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Regeste
Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen. Art. 68 OG (Erw. 1). 2. Die Provokation zur Klage kann vom kantonalen Prozessrecht auch inbezug auf Ansprüche aus Bundeszivilrecht vorgesehen werden statt negativer Feststellungsklage. Sie ist unzulässig, wenn sie sich mit der Natur der materiellrechtlichen Ansprüche nicht verträgt. So ist es beim Anspruch auf Abwehr künftiger, heute noch ungewisser Einwirkungen auf ein Nachbargrundstück, gemäss Art. 684 in Verbindung mit Art. 679 ZGB (Erw. 2). 3. Kassatorische Wirkung der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 Abs. 1 lit. a OG. Bedingte und unbedingte Parteierklärungen (Erw. 3).
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Regeste
Conditions du recours en nullité dans les affaires civiles. Art. 68 OJ (consid. 1). 2. L'...
..., ist eine Äusserung des mit dem Eigentum (an beweglichen gleichwie an unbeweglichen Sachen)...
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... Erwerb von dinglichen Rechten an beweglichen Sachen bestimme sich bei Bestellungen in Italien v...118 IPRG). Nach diesem Recht gehe das Eigentum bereits bei Vertragsschluss an den Käufer über b...
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.1 vom 9. April 1998 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 13. Mai 1997 2 sowie von der Nachtragsbotschaft vom 24. Juni 1997 3 und von der 2. Nachtragsbotschaft vom 16. Dezember 1997 4 Kenntnis...
...; b) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen wirtschaftlich gleic...; c) des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, mit Einschluss der grundpfändl... oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;. e) Einkünfte aus Anteilen...
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Regeste
Art. 936 ZGB; Fahrnisklage. Die Konkurseröffnung über eine Firma, die sich aufgrund von Lizenzverträgen dem Filmverleih widmet, hat nicht automatisch das Dahinfallen dieser Verträge und damit der Grundlage des Rechtsschutzes gestützt auf Besitz zur Folge (E. 2). Diese Firma ist als Lizenznehmerin mittelbare Besitzerin der Filmkopien und kann vom späteren bösgläubigen unmittelbaren Besitzer gemäss Art. 936 Abs. 1 ZGB die Herausgabe der Filme verlangen (E. 3).
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Regeste
Art. 936 CC; action mobilière. L'ouverture de la faillite d'une société qui se consacre à la distribution de films sur la base de contrats de licence n'a pas automatiquement pour conséquence la caducité de ces contrats et, par là, du fondement de la protection juridique déco...
...Eigentümer besessen. Dabei übersieht die Beklagte jedoch, da... hätte und jeder Rückgabeanspruch an beweglichen Sachen, die dem Vertragspartner nicht zu Eigentum ...
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... Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE),. Beschwerdegegnerin. Gegenstand. Markeneint..., Briefsendungen sowie von sonstigen beweglichen Sachen wie Dokumente, Wertsachen, Waren und andere...
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...Art. 24. Art. 25 b) Eigentum 1 Die Lehrmittelverwaltung übernimmt vom Staat be... Gesetzes die Einrichtungen und die beweglichen Sachen, die der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. ...
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Regeste
Unrechtmässige Aneignung fremder beweglicher Sachen mit geringem Vermögenswert ohne Bereicherungsabsicht (Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB). Wer Lebensmittel in die Tasche steckt, um sie entgegen den Weisungen der Arbeitgeberin nach Hause mitzunehmen, erfüllt den Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht (E. 6). Unerheblich ist, dass es der Arbeitnehmerin erlaubt gewesen wäre, aus diesen Lebensmitteln am Arbeitsplatz eine Mahlzeit zuzubereiten und einzunehmen (E. 7).
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Regeste
Appropriation illégitime, sans dessein d'enrichissement, d'une chose mobilière de faible valeur appartenant à autrui (art. 137 ch. 2 al. 2 en liaison avec l'art. 172ter al. 1 CP). Celui qui empoche des denrées alimentai...
... Aneignung von fremden beweglichen Sachen vor. 6.1.1 Gemäss Art. 137 Ziff. 1 StGB wi... liegt vor, wenn jemand wie ein Eigentümer über die Sache verfügt, ohne diese Eigenschaft z...
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...Im Einverständnis mit dem Eigentümer C.________ erstellten sie nach Antritt der Mietsac..., da es sich bei ihnen nicht um bewegliche Sachen handle. Die Verpflichtung zu deren Entsorgung verl..., wenn er ausgehoben und damit zur beweglichen Sache wird. Umgekehrt verliert eine bewegliche Sac...
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... durchführen, bei der nach Eigentumsgegenständen des Privatstrafklägers gesucht wurde. Im Anschlus... auszugehen ist, dass der Besitzer von beweglichen Sachen auch deren Eigentümer sei (vgl. Art. 930 A...
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... anwendbar, wenn sie vorsehen, dass das Eigentum am Leasingobjekt letzten Endes auf den Mieter übe...266k OR kann der Mieter einer beweglichen Sache, die seinem privaten Gebrauch dient und vom ... jene Mietverträge über bewegliche Sachen, die einem Abzahlungskauf nahekommen (Art. 226m aO...