Eigene Mittel

• Arrêt nº 2C 577/2008 de Tribunal Fédéral, 24 mars 2009

Regeste Art. 1 lit. c FZA, Art. 24 Abs. 1, 2 und 8 Anhang I FZA, Art. 16 VEP; Aufenthaltsrecht für Personen, die im Aufenthaltsstaat keine Erwerbstätigkeit ausüben; "ausreichende" finanzielle Mittel. Rechtliche Grundlagen des genannten Aufenthaltsrechts (E. 2). Die Regelung über die ökonomischen Aufenthaltsvoraussetzungen hat zum Zweck zu vermeiden, dass die öffentlichen Finanzen des Aufnahmestaates über Gebühr belastet werden. Das ist gewährleistet, ohne dass es darauf ankäme, aus welcher Quelle, einer eigenen oder einer fremden, die Existenzmittel des Betroffenen stammen (E. 3.1-3.3). Ohne weiteres zulässig ist es jedoch zu prüfen, ob die Drittmittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen (E. 3.4). Muss der Betroffene dann doch Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beanspruchen, beste...

• Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagenverordnung, KKV)

... von mindestens fünf Jahren, an die eigenen Mittel anrechnen, wenn aus einer unwiderrufl...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 51, 27 décembre 2006
• Einzig
• Verordnung

• Arrêt nº 9C 954/2010 de IIe Cour de Droit Social, 16 mai 2011

...31. Dezember 2002 über keine freien Mittel verfügte, die im Rahmen der Teilliquidation an di...�rsorgefonds in den Jahresrechnungen als je eigene Unterposition zur Arbeitgeberbeitragsreserve auszu...

• Arrêt nº 8C 254/2011 de Ire Cour de Droit Social, 7 juillet 2011

... hier stehe einzig die Rückerstattung von Mitteln des Gemeinwesens und nicht die Unterstützung von S.________ durch eigene Mittel der Beschwerdeführerinnen in Frage. Die In...

• Arrêt nº 9C 117/2011 de IIe Cour de Droit Social, 29 mars 2011

... bei immer noch negativen flüssigen Mitteln nicht von einer gelungenen Sanierung gesprochen we...4.2.3). Auch dass die Beschwerdeführer eigene Mittel in die Firma einschossen, schliesst das von...

• Arrêt nº 5A 733/2009 de IIe Cour de Droit Civil, 10 février 2010

Regeste Art. 204 Abs. 2, Art. 207 Abs. 1 und Art. 214 Abs. 1 ZGB; massgebende Zeitpunkte für den Bestand der Errungenschaft und für deren Bewertung; Sonderfälle. Voraussetzungen, unter denen nach Auflösung des Güterstandes getätigte Investitionen in einen Vermögenswert der Errungenschaft in der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt werden können (E. 5). Bewertung und Methoden der Bewertung eines kaufmännischen Unternehmens; Berücksichtigung von Forderungen des zur Errungenschaft gehörenden Unternehmens gegen dessen Inhaber als Schulden der Errungenschaft (E. 6). **************************************** Regeste Art. 204 al. 2, art. 207 al. 1 et art. 214 al. 1 CC; moment déterminant pour l'existence et l'estimation des acquêts; cas particuliers. Conditions auxquelles des in...

..., er habe 2005 Hypotheken erhöht und die Mittel in die Wohnung investiert, vertreten und in seiner... des Beschwerdeführers gegenüber der eigenen Firma. Auf Grund dieser Vereinbarung ist davon aus...

• Arrêt nº 2C 43/2010 de Tribunal Fédéral, 18 juin 2010

... ist Apotheker und seit 1980 Inhaber einer eigenen Apotheke in Z.________ VS. Für den obligatorische... offensichtlich verfehlt, wenn die gleichen Mittel kurze Zeit später - bei kaum verbessertem Versich...

• Arrêt nº 4A 65/2008 de Ire Cour de Droit Civil, 3 août 2009

... der C.________-Gruppe 115 % der eigenen Mittel der Beschwerdegegnerin betragen habe und so...

• Arrêt nº 9C 904/2008 de IIe Cour de Droit Social, 3 juillet 2009

... den Verteilplan, mit welchem freie Mittel dazu verwendet wurden, den Einzelaustretenden die ... gehen die Leistungserhöhungen nicht auf eigene Beiträge der Versicherten zurück, sondern auf ei...

• Arrêt nº 6B 230/2011 de Cour de Droit Pénal, 11 août 2011

... des Aktienkapitals erforderliche Mittel kurzfristig zur Verfügung stellen würde. Zudem s... seiner rechtlichen Würdigung seine eigene, von der willkürfreien Sachverhaltsfeststellung d...