druckerei

• Arrêt de IIe Cour de Droit Civil, 23 décembre 1999

Regeste Art. 28 ff. ZGB, 49 und 60 OR; Verantwortlichkeit einer Druckerei für Persönlichkeitsverletzung in einer von ihr gedruckten Zeitung. Eine Klage zum Schutz der Persönlichkeit und eine Genugtuungsklage gelten auch dann als gleichzeitig im Sinn von Art. 28b Abs. 2 ZGB erhoben, wenn zunächst am Wohnsitz des Klägers Genugtuungsansprüche erhoben werden und erst später - sofern dies nach kantonalem Prozessrecht überhaupt möglich ist - auf Schutz der Persönlichkeit geklagt wird (E. 2). Bei einer Pressekampagne beginnt die einjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 60 Abs. 1 OR solange nicht zu laufen, bis das Ende der persönlichkeitsverletzenden Publikationen erkennbar ist (E. 3). Die Klagen zum Schutz auf Persönlichkeit gemäss Art. 28a Abs. 1 und 2 ZGB können gegen Personen erhoben werde...

• Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten

...* Lieferung von Parfümeriewaren 1,3 % Druckerei, soweit nicht anderswo genannt . 3,7 % . Druckvors...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 50, 21 décembre 2010
• Einzig

• Arrêt nº 2P.136/2006 de IIe Cour de Droit Public, 30 novembre 2006

...611'300.--), die Druckerei C.________ AG (zum Preis von Fr. 712'922.--) und d...

• Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

... Folienkonfektion, Druckerei wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise. 63 E...

• Bundesblatt num. 6, 18 février 2003
• Seccion Unica

• Arrêt nº 1C 262/2010 de Tribunal Fédéral, 15 février 2011

...Oktober 2009 an die Druckerei abgegeben werden mussten und dass am 13. November ...

• Arrêt nº 6B 327/2010 de Cour de Droit Pénal, 19 août 2010

..., habe der Beschwerdeführer die Druckerei, welche die Druckerzeugnisse, namentlich Blanko-Ve...

• Arrêt nº I 108/05 de IIe Cour de Droit Social, 7 juin 2005

... im November 1990 eine Anlehre in der Druckerei/Buchbinderei X.________ AG, wobei sie das anfängl...

• Arrêt nº 8C 580/2010 de Ire Cour de Droit Social, 30 août 2010

...März 2003 als Druckereimitarbeiter/Maschinenführer für die A.________ AG tätig und...

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 18 mars 1969

Regeste Geschäftsbetrieb des Gemeinschuldners, Weiterführung im Konkurs. 1. Beschwerderecht des Gemeinschuldners zur Wahrung seiner rechtlich geschützten Rechte und Interessen - nicht nur hinsichtlich der Verwertung, sondern auch hinsichtlich der Erfassung und Sicherung von Konkursaktiven (Erw. 2 Anfang). 2. Der Gläubigerausschuss hat keine vollziehende Gewalt. Die auf seinen Anordnungen beruhenden, nach aussen wirkenden Verfügungen, welche der Beschwerde unterliegen, sind von der Konkursverwaltung zu treffen (Erw. 2 b). 3. Die von der ersten Gläubigerversammlung (Art. 238 Abs. 1 SchKG) oder vom Gläubigerausschuss (Art. 237 Abs. 3 Ziff. 2 SchKG) beschlossene Weiterführung des Geschäfts des Gemeinschuldners steht unter der Voraussetzung, dass sich die damit verfolgten Zwecke binnen ange...

... den freihändigen Verkauf der Druckerei und die Weiterführung des Betriebes. B.- Es gelan...

• Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

... Produktion: Veredlung, Druckerei, Rollenschneiden, Stanzerei, Galvano wirtschaftlic...

• Bundesblatt num. 7, 21 février 2006
• Seccion Unica