Drucker

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  • Jurisprudence

    Arrêt de Tribunal Federal Nº 93 I 708, de 14 Novembre 1967

    Recurso nº 93 I 708, Ponente Publié

    Regeste Eigentumsgarantie; Handels- und Gewerbefreiheit: Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Pflicht zur unentgeltlichen Abgabe eines Exemplars der für die Öffentlichkeit bestimmten Druckerzeugnisse an eine öffentliche Bibliothek. Das Gesetz des Kantons Genf vom 19. Mai 1967, welches diese Verpflichtung aufstellt, verletzt: a) weder die Eigentumsgarantie, weil Drucker und Herausgeber in der Regel nur geringfügig belastet werden (Erw. 3) b) noch die Handels- und Gewerbefreiheit, weil die gena...

  • Regeste Art. 322 Ziff. 1 StGB. Presseübertretungen. Die Vorschrift, auf Druckschriften den Namen des Verlegers anzugeben, gilt nur unter dem Vorbehalt, dass ein Verleger überhaupt vorhanden ist. Begriff des Verlegers. **************************************** Regeste Art. 322 ch. 1 CP. Contraventions de presse. L'exigence d'indiquer sur l'imprimé le nom de l'éditeur ne vaut que là où existe réellement un éditeur. Définition de l'éditeur. **************************************** Regesto Art....

  • ..., nämlich eine Kamera "Canon, Typ Ixus" samt Drucker "Canon, Typ CP 300", zu dem auf dem Plakat ......-- seien lediglich eine Kamera "Canon, Typ A300" mit Drucker "Canon, Typ i450" erhältlich. A.________ ...

  • ...________ stellte er bei der Invalidenversicherung unter anderem ein Gesuch um Abgabe eines Personalcomputers samt Monitor, Drucker und Software nebst behinderungsbedingten ...... In Bezug auf die Abgabe des Computers selbst nebst Monitor, Drucker und Software lehnte sie das Leistungsbegehren ...

  • ...(BGE 126 III 30), Drucker) hierfür benötige, dass ihrer Eingabe an das ...

  • ... Schliesslich sei trotz seines Beweisantrags nicht abgeklärt worden, ob die fraglichen Briefe auch tatsächlich auf einem seiner Drucker ausgedruckt worden seien (Beschwerde, S. 8). 3.2 ...... Er macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Einholung einer Expertise zur Frage, ob die anonymen Briefe auch tatsächlich auf einem seiner Drucker ausgedruckt worden seien, zu Unrecht abgewiesen (...

  • ... Büroeinrichtungsgegenstände (Computer mit Bildschirm, Drucker und Telefax) gepfändet. Eine vom Schuldner ...... wiederum in den Positionen 36, 37, 38 und 39 Büroeinrichtungsgegenstände (Computer, Drucker und Telefax) aufgeführt; in Position 41 ist ein ...

  • ...________ reduzierte das Arbeitspensum als Drucker krankheitsbedingt zunächst auf 50 % und ...... In den Akten finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das Einkommen in der neuen Tätigkeit anders entwickelt hat als das hypothetische Einkommen in der angestammten Stelle als Drucker. Bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen auf ...

  • ... Schliesslich sei trotz seines Beweisantrags nicht abgeklärt worden, ob die fraglichen Briefe auch tatsächlich auf einem seiner Drucker ausgedruckt worden seien (Beschwerde, S. 8). 3.2 ...... Er macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf Einholung einer Expertise zur Frage, ob die anonymen Briefe auch tatsächlich auf einem seiner Drucker ausgedruckt worden seien, zu Unrecht abgewiesen (...

  • Jurisprudence

    Arrêt de Tribunal Federal Nº 96 I 72, de 06 Février 1970

    Recurso nº 96 I 72, Ponente Publié

    Regeste Warenumsatzsteuer: Fall eines Graphikers, der steuerfrei bezogene Negative für die Herstellung von Drucksachen verwendet und nachher den Kunden zusammen mit diesen Erzeugnissen gegen Entgelt abgibt. Die Verwendung der Negative in seinem Betrieb wird als Eigenverbrauch besteuert. **************************************** Regeste Impôt sur le chiffre d'affaires: cas d'un graphiste qui emploie pour la confection d'imprimés des négatifs acquis en franchise d'impôt et qui livre ceux-ci à ...

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