Diplomatischer Schutz

• Arrêt nº 1C 205/2007 de Ire Cour de Droit Civil, 18 décembre 2007

Regeste Art. 84 BGG; Auslieferung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles. Auch bei einer Auslieferung kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. Besondere Bedeutung des Falles hier bejaht, da Anlass bestand zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Wirksamkeit diplomatischer Zusicherungen in Bezug auf die menschenrechtskonforme Behandlung des Verfolgten im ersuchenden Staat (E. 1.3). Regeste Art. 43 BGG; ergänzende Beschwerdeschrift. Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung in Anbetracht der Schwierigkeit der sich stellenden Fragen ausnahmsweise gewährt (E. 1.6). Regeste Art. 42 Abs. 1, Art. 43 und Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG; neue Begehren nach Ablauf der...

... so formuliert werden können, dass der Schutz des Beschwerdeführers vor einer menschenrechtswid...

• Bericht 2003 über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Organisation der Vereinten Nationen und mit den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz

..., Demokratie und gute Regierungsführung, Schutz gefährdeter Gruppen sowie weitere Stärkung der U... Reihe völkerrechtlicher Themen: Diplomatischer Schutz, Vorbehalte, einseitige Akte, Haftung für ...

• Bundesblatt num. 12, 1 avril 2003
• Seccion Unica

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 26 juin 1984

Regeste Art 84 Abs. 1 AHVG und Art. 103 lit. a OG. Verfügung, mittels welcher eine Ausgleichskasse die Rückerstattung von Beiträgen anordnet, welche zu Unrecht von Personen bezahlt wurden, die der AHV als Versicherte ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber unterstellt worden sind. Der Arbeitgeber der betreffenden Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, sich gegen eine solche Verfügung zu beschweren (Erw. 2a-c). Art. 97 AHVG und Art. 128 AHVV. Eine Verfügung, die einer Person oder Organisation zugestellt wird, die nicht befugt ist, sie in Empfang zu nehmen, muss als nichtig betrachtet werden (Erw. 2d). Art. 1 Abs. 2 lit. a AHVG, Art. 33 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, Art. 7 des schweizerisch-französischen Abkommens über Soziale Sicherheit. Ein französischer Staatsange...

• Verordnung über die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen (Verordnung über die privaten Hausangestellten, PHV)

... Mitglieder des lokalen Personals diplomatischer Missionen, ständiger Missionen oder anderer Vertr.... Art. 29 Schutz und Achtung privater Hausangestellter . 1 Gemäs...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 25, 21 juin 2011
• Einzig

• Lage- und Gefährdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Bericht des Bundesrates an das Parlament

...Eine wachsende Bedeutung kommt auch dem Schutz diplomatischer Vertretungen, internationaler Organ...

• Bundesblatt num. 8, 4 mars 2003
• Seccion Unica

• Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

... in Haft setzen oder andere Schutzmassnahmen treffen. Die Staatsanwaltschaft führt die Person ..., Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und konsularischer Posten betreffen; . c...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 19, 19 mai 2010
• Einzig
• Schweizerische

• Arrêt nº 6B 83/2010 de Cour de Droit Pénal, 8 juillet 2010

...Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,. Beschwerdegegnerin. Gegenstan... im Zeitpunkt seiner Anhaltung als diplomatischer Kurier zwischen Lissabon und Wien unterwegs gewese...

• Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

... und inter-ventionistischen Schutzmassnahmen tritt eine Medienpolitik, welche die verfassun..., Bundesbehörden oder das Personal diplomatischer Vertretungen von der Meldepflicht ausgenommen (Art...

• Bundesblatt num. 8, 4 mars 2003
• Seccion Unica

• Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2006

... auch auf das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, die Europäische Chart...Die Vertraulichkeit diplomatischer Beziehungen verdiene zwar Schutz, aber nicht um je...

• Bundesblatt num. 29, 17 juillet 2007
• Seccion Unica

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über soziale Sicherheit

.... Art. 23 Schutz von Personendaten . (1) Die zuständigen Behörde... Vertragsstaaten einander mittels diplomatischer Note mitgeteilt haben, dass die nationalen Erforde...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 14, 3 avril 2012
• Einzig