Diplomatische Vertretung

• Arrêt de IIe Cour de Droit Civil, 15 mars 1984

Regeste Art. 101 ZGB, Art. 137 ZStV; Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe. Eine Scheidung, die durch eine ausländische diplomatische Vertretung in der Schweiz ausgesprochen wurde, ist von den schweizerischen Behörden nicht zu beachten; eine Ehe, die im Ausland zwischen einer Schweizerin und einem auf die erwähnte Art geschiedenen Ausländer geschlossen wurde, ist deshalb nach schweizerischem Recht als nicht bestehend zu betrachten und kann somit im Familienregister nicht eingetragen werden. **************************************** Regeste Art. 101 CC, art. 137 OEC; inscription d'un mariage célébré à l'étranger. Un divorce prononcé en Suisse par une représentation diplomatique étrangère ne peut pas être invoqué devant les autorités suisses; un mariage célébré à l'étranger entre...

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Wehrpflicht der Doppelbürger/Doppelstaater

... werden von den Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege geregelt. . Art. 9 Datenschutz . (1) Soweit ...�ndige diplomatische oder konsularische Vertretung des Staates, den der Wahlberechtigte gewählt hat....

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 38, 20 septembre 2011
• Einzig

• Arrêt nº 1C 205/2007 de Ire Cour de Droit Civil, 18 décembre 2007

Regeste Art. 84 BGG; Auslieferung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles. Auch bei einer Auslieferung kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. Besondere Bedeutung des Falles hier bejaht, da Anlass bestand zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Wirksamkeit diplomatischer Zusicherungen in Bezug auf die menschenrechtskonforme Behandlung des Verfolgten im ersuchenden Staat (E. 1.3). Regeste Art. 43 BGG; ergänzende Beschwerdeschrift. Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung in Anbetracht der Schwierigkeit der sich stellenden Fragen ausnahmsweise gewährt (E. 1.6). Regeste Art. 42 Abs. 1, Art. 43 und Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG; neue Begehren nach Ablauf der...

...Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist BGE 134 IV 156 S. 159. berechtigt,...

• Arrêt nº 2C 269/2009 de Tribunal Fédéral, 5 janvier 2010

Regeste Art. 7 lit. d FZA sowie Art. 3 und 5 Anhang I FZA; Nachzug von Kindern mit Drittstaatsangehörigkeit des Ehegatten des Angehörigen eines Vertragsstaates (Stiefkinder mit Drittstaatsangehörigkeit). Prozessuales (E. 1). Das freizügigkeitsrechtliche Nachzugsrecht hängt nicht von einem vorherigen rechtmässigen Aufenthalt des nachzuziehenden Angehörigen in einem Mitgliedstaat ab (Bestätigung von BGE 136 II 5; E. 2). Zur Gewährleistung einer parallelen Rechtslage zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und zwischen derselben und der Schweiz, insbesondere in Analogie zur Rechtsprechung des EuGH (Urteil Baumbast) und aufgrund der systematischen Zusammenhänge, erstreckt sich das Nachzugsrecht auch auf die Stiefkinder mit Drittstaatsangehörigkeit (E. 3 und 4). Vorauss...

... Petitionsrecht oder zum Recht auf diplomatische Vertretung (vgl. BGE 136 II 5 E. 3.6.3 S. 16 f.) -...

• Ordinanza del DFI concernente i funghi commestibili e il lievito

... glaubhaft gemacht, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vert...

• Raccolta Ufficiale delle Leggi Federali num. 51, 27 décembre 2005
• Singoli
• Ordinanza

• Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Libanesischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang)

... Rückübernahmegesuchs an die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Ve...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 6, 14 février 2006
• Einzig
• Abkommen

• Notenaustausch vom 18. März 2010 zwischen der Schweiz und der Republik Belarus betreffend die Bedingungen von Erholungsaufenthalten für minderjährige Bürgerinnen und Bürger der Republik Belarus in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

... Gastorganisationen oder selber die diplomatische Vertretung der Republik Belarus in der Schweiz üb...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 15, 20 avril 2010
• Einzig
• Notenaustausch

• Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

...der gesetzlichen . Vertretung . 1 Die Unterschrift ist innerhalb des entsprechen... Ausweis nach der Trauung durch die diplomatische oder konsularische Vertretung ausgehändigt. . 2 Z...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 7, 23 février 2010
• Einzig
• Verordnung

• Arrêt nº 1A.181/2006 de Ire Cour de Droit Civil, 23 janvier 2007

Regeste Art. 51 Ziff. 4 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen; Art. 2 Ziff. 1, Art. 10, 12 Ziff. 2 lit. b und Art. 14 Ziff. 1 EAUe; Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II; Art. 3 EMRK; Art. 10 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 24 und 111 StGB. Auslieferung; Verfolgung eines mutmasslichen Führungsmitglieds der PKK durch die Türkei. Anforderungen an das Auslieferungsersuchen; Vorwürfe gegen den Verfolgten laut Ersuchen; beidseitige Strafbarkeit bejaht im Hinblick auf die untersuchte Teilnahme an der Tötung eines sogenannten "Dorfwächters" (E. 2). Einrede des politischen Deliktes. Mitberücksichtigung der bürgerkriegsähnlichen Situation im Zeitpunkt der verfolgten Straftat. Problematische Abgrenzung zwischen Terrorismus und legitimem Widerstandskampf gegen ethnische Verfolgung und...

... vor Ort durch die schweizerische diplomatische Vertretung in Belgrad aufmerksam beobachtet werden...

• Abkommen zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina über die Erleichterung der Visaerteilung

...1. Die diplomatische Mission und die konsularische Vertretung der Schwe...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 29, 21 juillet 2009
• Einzig
• Abkommen