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..., wobei sich herausstellte, dass der Diebstahl fingiert war. Anschliessend meldete er den Diebstaahl seiner Versicherung, die - nachdem das Fahrzeug einige Tage später in...
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Regeste
Erfordernis der Stoffgleichheit beim Betrug; Leasingvertrag. Beim Betrugstatbestand hat der Schaden als Vermögensnachteil der Bereicherung als Vermögensvorteil zu entsprechen (Prinzip der Stoffgleichheit; E. 5.3). Der Leasingnehmer, welcher das Leasingfahrzeug der Versicherungsgesellschaft, bei der er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, fälschlicherweise als gestohlen meldet, um sich hierdurch gegenüber dem Leasinggeber von seiner Verpflichtung zur Bezahlung der Leasingraten zu befreien, macht sich nicht des Betrugs gemäss Art. 146 StGB, sondern - allenfalls - der arglistigen Vermögensschädigung gemäss Art. 151 StGB schuldig (E. 5.4).
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Regeste
Exigence de l'identité matérielle de l'enrichissement et du dommage pour la réalisati...
..., der Beschwerdeführer habe den Diebstahl seines Fahrzeugs inszeniert. Er habe das Auto vers...
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...April 1997 auch seiner Versicherung, mit dem Antrag, den Schaden in der Höhe des Kauf...) die Übernahme des Schadens ab, da der Diebstahl auswärts von der Hausratversicherung nicht gedeck...
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...Das Strafverfahren bezüglich Diebstahls stellte es zufolge Verjährung ein. Ferner entschi... einer Auftragskarte der Vaudoise Versicherung den Betrag von Fr. 1'033.90 für einen fingierten ...
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... Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, vol. I, p. 672). Contrairement aux affirmations d... Suter, Allgemeine Bedingungen der Diebstahl-Versicherung, Berne 1978, p. 203 s.). Il y a toute...
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... Zürich Anzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahls eines dunkelblauen Personenwagens "Porsche 911 Car... der Direktion der Winterthur-Versicherungen gemeldet. Er habe mit seinen unwahren Angaben vers...
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...gegen. B.________ (Versicherung),. Beschwerdegegnerin,. vertreten durch Fürsprech... ab, welche auch Diebstahlschäden umfasste. Am 8. Februar 2003 erstattete K.________...
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Regeste
Art. 46 Abs. 1 VVG; Beginn der Verjährung der Ansprüche des Versicherten bei Diebstahl. Bei der Diebstahlversicherung beginnt die Verjährung gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG ab dem Schadenereignis und nicht ab dessen Kenntnis zu laufen.
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Regeste
Art. 46 al. 1 LCA; dies a quo de la prescription des prétentions de l'assuré dans l'assurance vol. En matière d'assurance vol, la prescription de l'art. 46 al. 1 LCA commence à courir dès la survenance du sinistre, et non pas dès la connaissance de celui-ci.
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Regesto
Art. 46 cpv. 1 LCA; inizio della decorrenza del termine di prescrizione per le pretese dell'assicurato in caso di furto. Nell'ambito dell'assicurazione contro i furti il termine di prescrizione di cu...
... Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, vol. 1, 1914, n. 3b ad art. 46; MAX KELLER/KARL T...
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Regeste
Art. 22 lit. l StG; Begriff der Kreditversicherung; versicherter Gegenstand und versicherte Risiken. Die vorliegend betroffenen Policen versichern Forderungen der Versicherungsnehmer gegenüber deren Kunden. Abgedeckt wird das Delkredere-Risiko. Eine solche Versicherung fällt unter den Begriff der Kreditversicherung im Sinne von Art. 22 lit. l StG und die entsprechenden Prämienzahlungen sind deshalb von der Stempelabgabe ausgenommen. Nicht massgeblich ist demgegenüber, welcher Art das versicherte Delkredere-Risiko ist bzw. aus welchen Gründen die versicherte Forderung nicht bezahlt wird. Auch Fabrikationsrisiken und politische Risiken können durch eine solche Versicherung abgedeckt werden (E. 2-6).
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Regeste
Art. 22 let. l LT; notion d'assu...
...die Prämienzahlungen für die Feuer-, Diebstahl-, Glas-, Wasserschaden-, Kredit-, Maschinen- und S...
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...Ihm wird vorgeworfen, den Diebstahl vorgetäuscht zu haben, um die Auszahlung der Vers...Die A.________ Versicherung leistete nach erfolgter Schadensmeldung keine Zahl...