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...Dezember 1999 B 1. März 2000 Mazedonien* 23. September 1993 N 8. September 1991 Tschechiische Republik* 3. April 2001 1. Juli 2001. * Vorbehalte und ...Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat nach Artikel...
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..., Bulgarien, Dänemark, Deutschland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Estland, Finnl...
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... Volksrepublik Algerien, die Arabische Republik Ägypten, der Staat Israel, das Haschemitische Kö... Herzegowina, die Republik Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, die...
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Regeste
Art. 2 Ziff. 1, Art. 3 Ziff. 1 und Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe, Art. 1 und 2 EÜBT, Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG; Auslieferungsersuchen von Serbien-Montenegro gegen eine Person, die Organisationen unterstützt haben soll, denen terroristische Anschläge vorgeworfen werden; Einrede des politischen Delikts. Rechtsquellen (E. 1); Zuständigkeit und Verfahren bei der Einrede des politischen Deliktes (E. 1.1); Sachurteilsvoraussetzungen, Beschwerdegründe und Kognition (E. 1.2-1.4). Begriff des "politischen Deliktes" im Auslieferungsrecht, besonders bei der Verfolgung von Terrorismusverdächtigen; heikle Abgrenzung zwischen mutmasslichen Terroristen bzw. bewaffneten politischen Widerstandskämpfern und Bürgerkriegsparteien (E. 3). Anforderungen an die Verlässlichkeit und Genauigke...
... stellt sich die Frage, inwieweit die ehemaligen Bürgerkriegsparteien (kosovo-albanischer Widersta...5.2 Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wurde am 28. Juni 20... Südserbien" sei "die 'OVPMB' und in Mazedonien die 'ONA'". "Das Wesen" der Nachfolgeorganisatione... bewohnten Gebieten" Serbiens "an die Republik Albanien und die Gründung des 'Gossalbanien'". Di...
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... Volksrepublik Algerien, die Arabische Republik Ägypten, der Staat Israel, das Haschemitische Kö... Herzegowina, die Republik Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, die...
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... Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und . den gegenseit... des Gemischten Ausschusses (GA) EFTA-Mazedonien am 28. November 2008 in Genf . In Kraft seit 1. Se... Herzegowina, die Republik Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, die...
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..., die das Auseinanderbrechen des ehemaligen Jugoslawien begleiteten, haben Kroatien und, etwas... aktiv, namentlich in der Demokratischen Republik Kongo, in der westafrikanischen Subregion (Sierra ... Spannungen in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien brauchen viel Zeit. Das Versch...
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...Somalia, Sudan, Uganda, Vereinigte Republik Tansania. . Nordwestafrika: Algerien, Marokko, Tun...Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien, Georg...
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Regeste
Art. 102 Ziff. 8 BV und Art. 10 BV; Art. 1, 2, 4 und 11 der Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige; Art. 1 StGB; Art. 269 BStP. Der Kassationshof prüft im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise, ob die Bestimmungen einer selbständigen Verordnung des Bundesrates den Anforderungen an eine verfassungsunmittelbare Polizeiverordnung genügen und somit rechtsbeständig sind (E. 2). Das Verbot des Tragens und Mitführens von Schusswaffen in der öffentlichkeit durch jugoslawische Staatsangehörige und die Androhung von Gefängnis alternativ zu Busse für dessen Missachtung genügten jedenfalls im April 1994 (Tatzeit) diesen Anforderungen (E. 3 und 4).
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Regeste
Art. 102 ch. 8 Cst. et a...
... wohnhafte X., Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien (Mazedonien), in Brunnen/SZ von seinem... der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in den am 1. Januar 1990 gültigen Gre...
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... 18 Schweiz 6 Kroatien 5 Tschechische Republik 7 Lettland 3 Türkei 12 Liechtenstein 2 Ukraine 12... 3 britannien und Nordirland 18 «Ehemalige jugoslawische Zypern 3 Republik Mazedonien» 3. 1U...