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Regeste
Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens.
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Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4).
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Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der gestützt auf das Rechts...
... kam von der Strasse ab und überschlug sich - verschiedene Verletzungen im Bereich von Ko... leiten lassen (für Deutschland: FRANKE/GAGEL, Der Sachverständigenbeweis im Sozi... widersprüchlichen Einschätzungen allesamt erheblich von der Beurteilung im MEDAS-Gutachten a...
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...Ab März 2010 unterzog sie sich in Deutschland einer Brustkrebsbehandlung. Am 5. August und 6. Se... 2010 ersuchte P.________ die Assura um Übernahme der Kosten für die bei Prof. Dr. med. B.________,... die Röntgenbilder versichert habe, es sei alles in Ordnung, und ihr geraten habe, die Hormondosis ...
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The current account deficit of the United States, which about 6 1/2% of GDP, is generally regarded as unsustainable. Many observers hold the view that a sharp correction of this imbalance is imminent; this could lead to massive problems in the world economy because they believe that a drastic fall in the value of the US dollar and, consequently, a sharp appreciation of European currencies is inevitable. However, various economic adjustments in terms of global savings and investment suggest that the deficit will decrease to a sustainable level, even though this process may take several years. According to our simulations with a macroeconometric model for the world economy, the adjustment may indeed be fairly smooth. Accordingly, the adverse effects on the German economy and on the Euro A...
... der USA stehen Überschusse in den meisten anderen wichtigen Ländern bzw. Reg...US-Dollar. Und auch Deutschland verzeichnet seit dem Jahr 2000 einen positiven Lei...Alles in alien ergäben sich dramatische Konsequenzen f...
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Regeste
Entschädigungsansprüche für übermässige Lärmbelastung durch Flugverkehr; Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit; umweltschutzrechtliche Ansprüche der von übermässigen Fluglärm-Immissionen betroffenen Grundeigentümer. Stichtag für die (Un)Vorhersehbarkeit der Fluglärm-Immissionen im Einzugsbereich der schweizerischen Landesflughäfen ist der 1. Januar 1961. Die starke Zunahme der Ostanflüge seit 2001 aufgrund der Beschränkungen des deutschen Luftraums führt nicht zu einer Neufestsetzung dieses Stichdatums (E. 7).
Unabhängig von der Vorhersehbarkeit der übermässigen Fluglärmbelastungen stehen den Betroffenen Ansprüche auf umweltschutzrechtliche Schallschutzvorkehren zu Lasten des Verursachers zu. Notwendigkeit der koordinierten Anwendung von Enteignungs-, Umwelt- und Raumplanungsrec...
...264. A. Am 22. Mai 2000 kündigte Deutschland die schweizerisch-deutsche Vereinbarung von 1984 ...Alles andere liefe darauf hinaus, die vom Bundesgericht ...
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... und aus dem Gebiet der Schweiz die alles entscheidende juristische und operative Plattform ... können, dass der letztlich von P.________ über die L.________ Holdings Ltd. (Mutter-Gesellschaft)... seien von den Organen in Deutschland vorgenommen worden. Dasselbe gelte für die Bilanz...
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...Oktober 1994 in Deutschland wegen des Verdachts der Beschaffung und des Inverk... habe somit die Versicherungsgesellschaft über den wahren Sachverhalt getäuscht. Wie auch immer ... hätte, wenn in Deutschland nicht alles mit rechten Dingen gelaufen wäre, erklärte der B...
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...habe ausführlich und überzeugend begründet, dass die Rückfallgefahr betreffend Ge... gescheitert sei, sei er weiter nach Deutschland gezogen, wo er die Behörden wohl habe überzeugen...Seine Angaben, dass ihn das quasi alles kalt gelassen habe, müsse als unwahrscheinlich an...
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...Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte... AG in verschiedenen Zeitungen in Deutschland, Belgien und der Schweiz Kreditinteressenten angew... den Eindruck gehabt habe, er sei über alles orientiert. Er habe Pahl nur ein einziges Mal auf ...
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... sich bei seiner Wohnsitzgemeinde nach Deutschland ab. Er lebt heute mit seiner Lebenspartnerin und s...Gegen Entscheide über Eheschutzmassnahmen betreffend Unterhalt kann nur ...Die Auskunftspflicht umfasst somit alles, was nötig ist, um die finanziellen Verhältnisse...
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Regeste
Baukonzessionen für den Ausbau des Flughafens Zürich. MASSGEBENDE SACH- UND RECHTSLAGE, ZEITPUNKT DES ENTSCHEIDES Berücksichtigung neuen Rechts und neuer Tatsachen beim Entscheid im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren (E. 3b). Anspruch des Baukonzessionsgesuchstellers auf einen Entscheid (E. 10b). Zeitpunkt des Entscheides, Koordination von Baukonzessions- und Betriebskonzessionsverfahren (E. 11). ERGÄNZENDE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSBERICHTE UND UMWELT-VERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG Neue Flugverkehrsprognose (E. 13). Unbegründete Kritik an der Prognose (E. 14). LUFTHYGIENE/FLUGBETRIEB UND ABFERTIGUNG Schadstoffemissionsprognose gemäss Umweltverträglichkeitsbericht (E. 18). Stellungnahmen von AWEL und BUWAL, Erwägungen des UVEK; Festsetzung eines Emissionsplafonds (E. 19). Unbegr...
... (UVB) zu Grunde gelegte Prognose über den künftigen Flugverkehr angesichts der inzwisch... der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die An- und Abflüge zum/vom Flughafen Züri...15.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten d...