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• Arrêt nº 1C 289/2009 de Tribunal Fédéral, 2 novembre 2011

Regeste Recht auf Achtung des Privatlebens, Einsicht in Staatsschutzakten, indirektes Auskunftsrecht; Art. 8 und 13 EMRK, Art. 82 lit. a und Art. 83 lit. a BGG. Die Mitteilung des Abteilungspräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 18 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) kann im vorliegenden Zusammenhang nach Art. 82 lit. a BGG angefochten werden (E. 1.2). In Anbetracht der gerichtlichen Überprüfung durch den EGMR kann im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit gestützt auf Art. 83 lit. a BGG auf die Beschwerde eingetreten werden (E. 1.3.2). Hinweise zur Beschaffung und Bearbeitung von Informationen im Bereich des Staatsschutzes und zum indirekten Auskunftsrecht nach BWIS (E. 3). Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne ...

... Regeln geführt würden und somit "alles mit rechten Dingen zu- und hergehe". Die betroffen...; Entscheidung Weber und Saravia gegen Deutschland vom 29. Juni 2006 [Nr. 544934/00], Recueil CourEDH...

• Arrêt nº 9C 243/2010 de IIe Cour de Droit Social, 28 juin 2011

Regeste Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens. Regeste Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4). Regeste Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der gestützt auf das Rechts...

... kam von der Strasse ab und überschlug sich - verschiedene Verletzungen im Bereich von Ko... leiten lassen (für Deutschland: FRANKE/GAGEL, Der Sachverständigenbeweis im Sozi... widersprüchlichen Einschätzungen allesamt erheblich von der Beurteilung im MEDAS-Gutachten a...

• Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

...Februar 2001. Inhaltsverzeichnis. Übersicht 4208. 1 Ausgangslage 4211. 1.1 Schwachstellen der ... Rekurs- und Schiedskommissionen nicht alles ab, auch wenn sie in den letzten Jahren kontinuier... Wirkung hat demgegenüber in Deutschland die Beschwerde an die obersten Gerichte in Zivil-,...

• Bundesblatt num. 35, 4 septembre 2001
• Seccion Unica

• Arrêt nº 9C 238/2011 de IIe Cour de Droit Social, 5 mai 2011

...Ab März 2010 unterzog sie sich in Deutschland einer Brustkrebsbehandlung. Am 5. August und 6. Se... 2010 ersuchte P.________ die Assura um Übernahme der Kosten für die bei Prof. Dr. med. B.________,... die Röntgenbilder versichert habe, es sei alles in Ordnung, und ihr geraten habe, die Hormondosis ...

• Muss Das Hohe Us-Leistungsbilanzdefizit Zu Einer Massiven Aufwertung Der Europäischen Währungen Führen? Eine Andere Sicht

The current account deficit of the United States, which about 6 1/2% of GDP, is generally regarded as unsustainable. Many observers hold the view that a sharp correction of this imbalance is imminent; this could lead to massive problems in the world economy because they believe that a drastic fall in the value of the US dollar and, consequently, a sharp appreciation of European currencies is inevitable. However, various economic adjustments in terms of global savings and investment suggest that the deficit will decrease to a sustainable level, even though this process may take several years. According to our simulations with a macroeconometric model for the world economy, the adjustment may indeed be fairly smooth. Accordingly, the adverse effects on the German economy and on the Euro A...

... der USA stehen Überschusse in den meisten anderen wichtigen Ländern bzw. Reg...US-Dollar. Und auch Deutschland verzeichnet seit dem Jahr 2000 einen positiven Lei...Alles in alien ergäben sich dramatische Konsequenzen f�...

• Aussenwirtschaft; Zeitschrift für internationale Wirtshaftsbeziehungen
• Vol. 62 Num. 2, Juin 2007

• Arrêt nº 1C 290/2009 de Tribunal Fédéral, 8 juin 2010

Regeste Entschädigungsansprüche für übermässige Lärmbelastung durch Flugverkehr; Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit; umweltschutzrechtliche Ansprüche der von übermässigen Fluglärm-Immissionen betroffenen Grundeigentümer. Stichtag für die (Un)Vorhersehbarkeit der Fluglärm-Immissionen im Einzugsbereich der schweizerischen Landesflughäfen ist der 1. Januar 1961. Die starke Zunahme der Ostanflüge seit 2001 aufgrund der Beschränkungen des deutschen Luftraums führt nicht zu einer Neufestsetzung dieses Stichdatums (E. 7). Unabhängig von der Vorhersehbarkeit der übermässigen Fluglärmbelastungen stehen den Betroffenen Ansprüche auf umweltschutzrechtliche Schallschutzvorkehren zu Lasten des Verursachers zu. Notwendigkeit der koordinierten Anwendung von Enteignungs-, Umwelt- und Raumplanungsrec...

...264. A. Am 22. Mai 2000 kündigte Deutschland die schweizerisch-deutsche Vereinbarung von 1984 �...Alles andere liefe darauf hinaus, die vom Bundesgericht ...

• Arrêt nº 6S.213/1998 de Cour de Droit Pénal, 19 juin 2000

... und aus dem Gebiet der Schweiz die alles entscheidende juristische und operative Plattform ... können, dass der letztlich von P.________ über die L.________ Holdings Ltd. (Mutter-Gesellschaft)... seien von den Organen in Deutschland vorgenommen worden. Dasselbe gelte für die Bilanz...

• Arrêt nº 6P.157/2003 de Cour de Droit Pénal, 27 février 2004

...Oktober 1994 in Deutschland wegen des Verdachts der Beschaffung und des Inverk... habe somit die Versicherungsgesellschaft über den wahren Sachverhalt getäuscht. Wie auch immer ... hätte, wenn in Deutschland nicht alles mit rechten Dingen gelaufen wäre, erklärte der B...

• Arrêt nº 6B 930/2010 de Cour de Droit Pénal, 18 avril 2011

...habe ausführlich und überzeugend begründet, dass die Rückfallgefahr betreffend Ge... gescheitert sei, sei er weiter nach Deutschland gezogen, wo er die Behörden wohl habe überzeugen...Seine Angaben, dass ihn das quasi alles kalt gelassen habe, müsse als unwahrscheinlich an...

• Arrêt nº 5A 736/2007 de IIe Cour de Droit Civil, 20 mars 2008

... sich bei seiner Wohnsitzgemeinde nach Deutschland ab. Er lebt heute mit seiner Lebenspartnerin und s...Gegen Entscheide über Eheschutzmassnahmen betreffend Unterhalt kann nur ...Die Auskunftspflicht umfasst somit alles, was nötig ist, um die finanziellen Verhältnisse...