Deutsche Demokratische Republik
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...Sachverhalt:. A. Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) liess im Bereich der ...
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... ausdehnen, die der Souveränität der Republik Argentinien unterstehen, wird diese Massnahme die ...Jemen 7 . Die Demokratische Volksrepublik Jemen fühlt sich nicht an die Besti... Spanien, die Philippinen, Ruanda, die Deutsche Demokratische Republik, die Volksrepublik China, d...
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...Sachverhalt:. A. Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) liess im Bereich der ...
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... Partei (SP) 2'703'561 3 Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) 1'773'160 4 Grüne 1'212'723 5 Christ... Tschechische Republik (politischer Wohnsitz: Basel BS) . 834. 9 Müller...-Thumm Rosmarie 1946 Professorin für deutsche Literatur . / professeure de littérature alleman...
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Regeste
Parteivertretung vor Bundesgericht in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten (Art. 29 OG). Die Entscheide des Eidg. Amtes für geistiges Eigentum gehören nicht zur Zivil-, sondern zur Verwaltungsrechtspflege. Der ausländische Anwalt ist daher im Beschwerdeverfahren als Parteivertreter zuzulassen (Erw. 1). Mangelhafte Eröffnung eines Entscheides (Art. 107 Abs. 3 OG). Kein Rechtsnachteil für die betroffene Partei (Erw. 2). Markenrecht. Schutzverweigerung gegenüber international hinterlegter Marke wegen Täuschungsgefahr über die Herkunft der Ware. Madrider Übereinkunft (Fassung von London 1934), Art. 5; Pariser Verbandsübereinkunft (Fassung von London 1934) Art. 6 lit. B Ziff. 3 (Erw. 3). Unzulässigkeit der Marke "Pussta Senf" für Senf, der in Osterreich hergestellt wird. Art. 14 ...
...1417/18; WAHRIG, Das Grosse Deutsche Wörterbuch, 1967 S. 2819; DUDEN, Rechtschreibung ... gerade darin, dass die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland der st...
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... durch die DEZA, und der Regierung der Republik Polen, vertreten durch das Ministerium der Regiona... und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos. bezüglich eines Beitrags an ... von zwei Hubschrauberpiloten der Deutschen Heeresflieger bei der Schweizer Luftwaffe, abgesch...
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... Schutzgebieten der Tschechischen Republik (ganzes Land), Frankreichs (Champagne-Ardenne, Lot...Botanischer Name Deutsche Bezeichnung . Nadelgehölze: Abies Tannen . Larix ...China, Japan, Republik Korea und Demokratische Volksrepublik Korea . 9.2 Pflanzen von Cotoneaster...
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... Partei (SP) 2'703'561 3 Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) 1'773'160 4 Grüne 1'212'723 5 Christ... Tschechische Republik (politischer Wohnsitz: Basel BS) . 834. 9 Müller...-Thumm Rosmarie 1946 Professorin für deutsche Literatur . / professeure de littérature alleman...
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... Minderheiten für Stabilität, demokratische Sicherheit und Frieden auf diesem Kontinent wesent...Februar 1998 Tschechische Republik 18. Dezember 1997 1. April 1998 Ukraine 26. Januar..., dass das Rahmenübereinkommen auf die deutsche Minderheit in Südjütland im Königreich Dänemar...
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...2.2.3.3 Angola 2932 . 2.2.3.4 Demokratische Republik Kongo - Region der Grossen . Seen 2935 ...FK Finanzkommissionen . GTZ Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit . GPK-...