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Regeste
Art. 13 Abs. 3 KVG: Entzug der Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung in acht Kantonen auf Ersuchen der Krankenkasse. - Der Bewilligungsentzug umfasst neben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwangsläufig auch die freiwillige Taggeldversicherung gemäss Art. 67 ff. KVG. - Wird die Bewilligung auf Ersuchen der Krankenkasse entzogen, entspricht es dem Regelungsziel von Art. 13 Abs. 3 KVG, dass der Versicherer für eine bestimmte Zeit von der Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgeschlossen werden kann. Im vorliegenden Fall wurde die vom Eidg. Departement des Innern verfügte Dauer des Bewilligungsentzuges (zehn Jahre) als bundesrechtskonform erachtet. Art. 60 Abs. 1 KVG; Art. 78 Abs. 4 KVV: Reserveverwendung bei Rückzug von ...
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Regeste
Art. 58 Abs. 2 RTVG und Art. 60 Abs. 1 RTVG; Zugang zum Medium Fernsehen: "Recht auf Antenne"; Zuständigkeit der Unabhängigen Beschwerdeinstanz; Nichtausstrahlung einer Information (Zustandekommen einer kantonalen Initiative). Unzuständigkeit der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Streitigkeiten betreffend den - von bereits ausgestrahlten Sendungen zu unterscheidenden - Problemkreis des Zugangs Einzelner zu den Medien an sich (sog. Recht auf Antenne). Überweisung der Sache an das zuständige Departement (E. 3).
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Regeste
Art. 58 al. 2 LRTV et art. 60 al. 1 LRTV; droit à l'antenne; compétence de l'Autorité de plainte; non-diffusion d'une information (aboutissement d'une initiative cantonale). Incompétence de l'Autorité de plainte pour tranc...
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.31 vom 17. August 1971 1 Landammann und Regierung 2 des Kantons St.Gallen erlassen in Anwendung von Art. 65 des Gesetzes über die Urnenabstimmungen vom 4. Juli 1971 (UAG) 3 , 4 in...
...3 Das Departement des Innern, bei Wahlen in der Gemeinde die zustän...IIIbis. [59];[60]. Ausübung des Stimmrechts. [61] 1 Die Auslandsch...
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...convenue contractuellement. . Art. 60 Modification des frontières nationales . 1 Lors... et des dispositions d'exécution du Département fédéral de justice et police (DFJP) et du Dépar...
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Regeste
Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens.
Regeste
Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4).
Regeste
Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der gestützt auf das Rechts...
...Departement des Innern (EDI) gegen das Bundesamt für Sozialve...60 Abs. 1 zweiter Satz BZP mehrere Sachverständige d...
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...Das zuständige Departement erteilt die übrigen Nutzungsrechte (Konzessionen ... füra) Wasserkraftnutzungen in der Regel 60 Jahre,. b) die Nutzung von Kühlwasser, Heilquelle...
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... 1 Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bezeichnet die einzelnen kontroll...Art. 60 Meldepflicht . 1 Im Inlandverkehr müssen die Pe...
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...§ 1 Abs. 2. 2 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres stellt den Gemeinden d...§ 60 Abs. 2. 2 Der Vorsteher oder die Vorsteherin des ...
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.11 1 vom 24. Oktober 1979 2 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat den Bericht des Büros und der Fraktionspräsidenten 3 vom 21. April 1977 4 und deren Botschaft vom 22. März 1978 5 sowie den Bericht der...
... als der Vorsteher des zuständigen Departementes. . Vorbereitung der Geschäfte. [47] 1 Die Frak... Departement. [60] 1 Das zuständige Departement stellt der vorbera...
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.11 1 vom 24. Oktober 1979 2 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat den Bericht des Büros und der Fraktionspräsidenten 3 vom 21. April 1977 4 und deren Botschaft vom 22. März 1978 5 sowie den Bericht der...
... als der Vorsteher des zuständigen Departementes. . Vorbereitung der Geschäfte. [47] 1 Die Frak... Departement. [60] 1 Das zuständige Departement stellt der vorbera...