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... Liability Company") mit Sitz im Bundesstaat Washington/USA, die per Ende 2009 in Liquidation v...
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...) mit derzeitigem Aufenthaltsort im US-Bundesstaat Kalifornien, von Beruf Private Banker, und Y._____...
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... Klärung der Kompetenzen im Bundesstaat, die neuen Kooperations- und Finanzierungsformen z...
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...Indessen ist es in einem Bundesstaat von zentraler Bedeutung, dass die Kantone als souv...
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Regeste
Art. 2 Ziff. 1 lit. c Abs. 5 RVUS; Art. 3 Abs. 3 lit. a und Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG; Art. 14 Abs. 2 VStrR; Art. 186 Abs. 1 und Art. 189 DBG; Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten zur Verfolgung von Steuerdelikten; Verjährung. Im zu beurteilenden Fall kommt der mit den Vereinigten Staaten geschlossene Vertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen nicht zur Anwendung. Die Voraussetzungen der Rechtshilfe richten sich damit nach dem Rechtshilfegesetz, wonach die Verjährung nach schweizerischem Recht ein Rechtshilfehindernis darstellt (E. 4.2). Darauf kann sich berufen, wer in der Schweiz von einer Zwangsmassnahme betroffen ist, auch wenn er im ausländischen Verfahren nicht Beschuldigter ist (E. 4.3). Die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten stellten nach sc...
... den Vereinigten Staaten und damit dem Bundesstaat geschuldet waren. Stellt man sich vor, die strafba...
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... einer Wirtschaftsdelegation in den Bundesstaat Kalifornien. Während in Washington offizielle Kon...
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Regeste
Markenschutz; geografische Angaben; irreführende Zeichen (Art. 2 lit. c, Art. 30 Abs. 2 lit. c und Art. 47 Abs. 1 MSchG). Die Wort-/Bildmarke COLORADO wird als Herkunftsangabe verstanden. Für Waren, die nicht US-amerikanischer Herkunft sind, ist das Zeichen irreführend und deshalb insoweit vom Markenschutz ausgeschlossen (E. 2-3.2). Da die Voraussetzungen für eine Praxisänderung - entgegen dem angefochtenen Entscheid - nicht gegeben sind, wird an der Rechtsprechung (BGE 117 II 327) festgehalten, dass die Marke bloss mit der entsprechenden Einschränkung im Register eingetragen werden kann (E. 3.3 und 4).
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Regeste
Protection des marques; indications géographiques; signes propres à induire en erreur (art. 2 let. c, art. 30 al. 2 let. c et a...
... wie Lederwaren würden in diesem US-Bundesstaat auch hergestellt, weshalb das Zeichen für Waren, ...
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.... Art. 41 Bundesstaatsklausel . 1 Ein Bundesstaat kann sich das Recht vorbehal...
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... in ihrer Bedeutung als Glied des Bundesstaates entwertet und geschwächt. Allfällige Unzulängli...