Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

• Arrêt nº 1A.155/2000 de Ire Cour de Droit Civil, 29 mai 2000

Regeste Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 EUeR lit. b, Art. 67 Abs. 1 IRSG, Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Art. 24 EUeR, Art. 44 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: Zulässigkeit der Verwendung rechtshilfeweise übermittelter Unterlagen durch einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Das Bundesamt für Polizei darf der Verwendung rechtshilfeweise übermittelter Unterlagen in einem Zivilverfahren zustimmen, wenn das Ersuchen das Zivilverfahren in persönlicher und sachlicher Hinsicht klar umgrenzt, das Zivilverfahren mit dem Strafverfahren konnex ist und der Entschädigung des durch die Straftat Geschädigten dient (sekundäre Rechtshilfe; Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2). Für das Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags ...

...sinngemäss Anwendung. 2Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt. unberührt....

• Rechtmässigkeit und Wirksamkeit des Funkaufklärungssystems «Onyx». Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte

... . 9 Brief des Vorsteher VBS an die GPDel vom 9.3.2004 (vertr... werden, soweit sie nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Für elektromagnetische Ausstrahlung... die Bestimmungen über die Überwachung des Post- und Fern-meldeverkehrs nach Kapitel 3a. . 3 Zum...

• Bundesblatt num. 15, 15 avril 2008
• Seccion Unica

• Arrêt nº 1A.104/1999 de Ire Cour de Droit Civil, 5 avril 2000

Regeste Fernmeldegeheimnis, Überwachung des E-Mail-Verkehrs als strafprozessuale Zwangsmassnahme; Art. 4 aBV/Art. 9 BV, Art. 36 Abs. 4 aBV/Art. 13 Abs. 1 BV, § 103 und 104 ff. StPO/ZH. Die materielle Grundlage für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis findet sich nicht im (eidgenössischen) Fernmeldegesetz, sondern in den einschlägigen Strafprozessbestimmungen (E. 2). Es hält vor dem Willkürverbot nicht stand, vom Provider die Erforschung und Herausgabe von Angaben über Absender und Sendezeitpunkt eines manipulierten E-Mails gestützt auf § 103 StPO/ZH zu verlangen (E. 4). Die Teilnehmeridentifikation von Telefongesprächen stellt einen Eingriff in das Telefongeheimnis dar und unterliegt den verfassungs- und gesetzmässigen Voraussetzungen (E. 5b). Das verfassungsmässige Fernmeldegeheimnis g...

... einen Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs geschaffen (Art. 1 der Vero...1 BV räumt einen Anspruch auf Achtung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs ein. Darin ist das T...

• Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalit

...Oktober 2001 5 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) ab, wo auf Daten ve... StGB schützt das Post- und Fernmeldegeheimnis. Eine Verletzung desselben wird mit Freiheitsstraf... 124 Vergleichbar etwa einer Briefpostsendung, die entsprechenden Schutz durch das . Postgeheimn...

• Bundesblatt num. 28, 20 juillet 2010
• Seccion Unica

• Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung)

...�hrdungslagen das präventive Überwachen des Post- und Fernmeldeverkehrs, das Beobachten von gefähr... . Überwachung des Brief-,Post-und Fernmeldeverkehrs. Art. 18k Entwurf . ... betrifft, der unter das Fernmeldegeheimnis fällt. . Öffentliches Interesse und Verhältnis...

• Bundesblatt num. 29, 17 juillet 2007
• Seccion Unica