...November 2001 ersuchte die Schweizer Botschaft in London im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (...
... (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in London) im Sinne der Erwägungen zu verbessern....
...Diese Organisation mit Sitz in London stellt die Durchführung des Kakao-Übereinkommens...
...November 2001 ersuchte die Schweizer Botschaft in London im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (...
Regeste Art. 252 StGB und Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG; Verhältnis. Wer ausschliesslich aus fremdenpolizeilichen Motiven ein falsches fremdenpolizeiliches Ausweispapier herstellt oder wissentlich gebraucht, ist einzig nach Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG und nicht (auch) gemäss Art. 252 StGB zu bestrafen; Art. 252 StGB ist nur dann anwendbar, wenn der Täter eine Verwendung des Ausweispapiers im nicht-fremdenpolizeilichen Bereich zumindest in Kauf genommen hat (E. 1 und 2). 2. Aussergesetzlicher Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen. Wahrung berechtigter Interessen bejaht in einem Fall, in dem ein Staatenloser ohne Schriften unter Vorweisung eines gefälschten ausländischen Passes in die Schweiz einreiste, um hier die Eheschliessung mit einer Schweizerin, der Mutter seiner i...
... November 1988 bei der südafrikanischen Botschaft in Bern für den Beschwerdeführer ein Passgesuch ... an die südafrikanische Botschaft in London. Der Beschwerdeführer hatte seinerseits schon zu ...
...Diese Organisation mit Sitz in London sorgt für die Durchführung des Kaffee-Übereinko...
... (Missionschef, Gene-ralsekretär, Botschafter usw.) beziehen sich auf beide Geschlechter. Zusamm... New Delhi sowie um einen Botschaftsrat in London. 14 Die Organisation eines diplomatischen Zulass...
Regeste Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG), insbesondere in Zivilstandssachen (Art. 99, I, c OG). Der Vollzug der Entscheidung, die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt, hindert die Beschwerdeführung nicht. (Erw. 1). Solange die Beschwerde offen steht oder hängig ist, soll die Entscheidung (hier: die Bewilligung zur Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe) wenn möglich nicht oder nur mit Vorbehalt vollzogen werden. (Erw. 2). Lauf der Beschwerdefrist gegenüber einer den persönlich betroffenen Personen nicht mitgeteilten Eintragungsbewilligung nach Art. 137 ZStV. (Erw. 3). Welches ist die Rechtslage bei Bewilligung der Eintragung in mehreren Kantonen in verschiedenen Zeitpunkten? (Erw. 4). Von Art. 7f Abs. 1 NAG verpönte Umgehungsabsicht: Kann die Aufsichtsbehör...
... mit Beglaubigung der schweizerischen Botschaft in London ausgewiesene Eheabschluss gilt somit auc...
Regeste Art. 85 lit. a OG; Urner Volksinitiative `für gleiche Wahlchancen' ("Wahlchanceninitiative"). Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 2 BV im Allgemeinen (E. 3a) und zu Frauenquoten im Besonderen (E. 3b); Auseinandersetzung mit der hieran geübten Kritik (E. 3c und 3d). Als Gleichstellungsmassnahmen kommen auch ergebnisbezogene Quoten in Betracht (E. 3d/aa; Präzisierung von BGE 123 I 152). Die quotenmässige Zuteilung von Volkswahl-Mandaten stellt eine unzulässige Einschränkung des freien und gleichen Wahlrechts dar (E. 3d/dd). Kriterien für die Beurteilung von Quotenregelungen nach Völkerrecht (E. 4). Beurteilung der Gleichstellungsmassnahmen der `Wahlchanceninitiative': Quoten für Behörden und Kommissionen, die direkt vom Volk gewählt werden (E. 5a); Quoten...
...Botschaft über die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Man... against Women, Dordrecht/Boston/ London, 1993, S. 308; vgl. auch Botschaft des Bundesrates...
...So wurde am 2. April am G20-Gipfel in London auf der Basis des Financial Stability Forum (FSF) ...
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