Regeste Patentschutz für eine neue Kamillensorte? (Art. 1, 1a und 8 Abs. 3 PatG). Für eine neue Kamillensorte, die nach dem Sortenschutzgesetz schützbar ist, kann wegen des Doppelschutzverbotes kein Erzeugnispatent erteilt werden. Das gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Pflanzenfamilie im Artenverzeichnis aufgeführt ist. Das Doppelschutzverbot steht dagegen der Gewährung derivierten Stoffschutzes im Sinne von Art. 8 Abs. 3 PatG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall handelt es sich zudem nicht um ein - gemäss Art. 1a PatG vom Patentschutz ausgeschlossenes - im wesentlichen biologisches Verfahren (E. 1, 2 und 4). Auslegung der Patentansprüche (E. 3). Begriffe des Naheliegens bzw. Nichtnaheliegens, des Analogieverfahrens und der Kombinationserfindung (E. 5a-c). Verneinung des Paten...
..., mit der ein patentgeschütztes Verfahren angewendet werden kann, im Inland oder im E... Patentinhaber patentgeschütztes biologisches Material im Inland oder im Europäischen Wirtsch...
... besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbe...
..., wenn an den Arbeitsprozessen oder verfahren wesentliche Änderungen, die für die Sicherheit u... und Vektor kann als biologisches Sicherheitssystem anerkannt werden, wenn der Empf...
..., mit der ein patentgeschütztes Verfahren angewendet werden kann, im Inland oder im E... Patentinhaber patentgeschütztes biologisches Material im Inland oder im Europäischen Wirtsch...
... schlägt zudem vor, patentiertes biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufäl... ist es, die administrativen Verfahren, an die der Patentschutz anknüpft, benutzerfreund...
..., mit der ein patentgeschütztes Verfahren angewandt werden kann, im Inland in Verkehr gebrac... Patentinhaber patentgeschütztes biologisches Material im Inland in Verkehr gebracht oder sein...
.... 2 Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten. . Art. ... ist, um von ihnen stammendes biologisches Material von jenem der beschuldigten Person zu unt...
...c. eine Beschreibung der Verfahren für die Erzeugung, die industrielle Produktion u...Gefahr: biologisches, chemisches oder physikalisches Agens in ein...
...Vermehrungsmaterial . 1 Wer nicht biologisches Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwe... muss sich auf diese Verfahren stützen, um die von jeder Aufbereitung potentiell...
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