Binnenmarkt EU

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

... zur Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ...

• Bundesblatt num. 6, 16 février 2010
• Seccion Unica

• Beihilfenkontrolle Und Europäische Verfassung Am Beispiel Der Daseinsvorsorge

European aid control in the European Union is featured.

... Wirtschaftspolitik im europâischen Binnenmarkt liegen sollten. Die Frage nach den Grenzen nationa...

• Aussenwirtschaft; Zeitschrift für internationale Wirtshaftsbeziehungen
• Vol. 60 Num. 4, Décembre 2005

• Arrêt nº 4A 261/2010 de Ire Cour de Droit Civil, 5 octobre 2010

... Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ausdrücklich als "Bildmarke" bezeichnet we...

• Bericht des Bundesrates über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik (in Beantwortung des Postulats Markwalder [09.3560] «Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte»)

... vollumfänglichen Zutritts zum EU-Binnenmarkt und schliesslich eine latente Rechtsunsicherheit. ...

• Bundesblatt num. 43, 2 novembre 2010
• Seccion Unica

• Europabericht 2006

...3.2.2.1 Einleitung 6861 . 3.2.2.2 Binnenmarkt 6862 . 3.2.2.2.1 Einleitung 6862 . 3.2.2.2.2 Freie...

• Bundesblatt num. 35, 5 septembre 2006
• Seccion Unica

• Arrêt nº 4P.28/2001 de Ire Cour de Droit Civil, 7 mai 2001

... relevante Markt auf den gesamten EU-Binnenmarkt erstreckt. bb) Der Beschwerdeführer stellt nicht ...

• Vernehmlassungsverfahren

... erwirtschaftet im EU-Binnenmarkt jährlich zwischen 500 Millionen und einer Millia...

• Bundesblatt num. 29, 27 juillet 2004
• Seccion Unica

• Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

... Schweiz im Verhältnis zum EU-Binnenmarkt. Der Bundesrat will damit auch der politischen, in...

• Bundesblatt num. 34, 31 août 1999
• Seccion Unica

• Botschaft zur Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens sowie zu dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien

... Berufe der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen. . Diese Treffen sind wichtig...

• Bundesblatt num. 13, 1 avril 2008
• Seccion Unica

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 7 décembre 1999

Regeste Erschöpfungsgrundsatz im Patentrecht. Parallelimporte patentrechtlich geschützter Produkte. Die Frage der Zulässigkeit von Parallelimporten im Patentrecht ist weder im nationalen noch im für die Schweiz geltenden internationalen Recht geregelt, weshalb von einer echten Lücke auszugehen ist (E. 1-3). Die traditionelle schweizerische Rechtsauffassung, die Rechtsvergleichung sowie eine Abwägung der betroffenen Interessen sprechen für den Grundsatz der nationalen Erschöpfung im Patentrecht, zumal die Unterschiede zwischen Marken- und Urheberrecht einerseits und Patentrecht anderseits eine einheitliche Behandlung der Erschöpfungsfrage nicht als zwingend erscheinen lassen (E. 4-8). Auf patentrechtliche Einfuhrmonopole kann das Kartellrecht Anwendung finden (E. 9). ******************...

... dessen Bedingungen denjenigen eines Binnenmarktes möglichst nahe kommen (a.a.O., Slg. 1982 348 ff.)...