Beziehungen der Union

• Briefwechsel vom 6. Februar und 13. Oktober 2006 zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherung und dem italienischen Gesundheitsministerium betreffend Krankenpflegeleistungen in der Schweiz für die Einwohner der Gemeinde Campione d'Italia und Erstattung der Forderungen für Krankenpflegekosten

...Generaldirektorin für die Beziehungen mit der Europäischen Union und für die internati...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 30, 24 juillet 2007
• Einzig
• Briefwechsel

• Arrêt nº 1C 163/2010 de Tribunal Fédéral, 13 avril 2010

Regeste Art. 5 EAUe; Art. 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EAUe; Art. 50 Abs. 1, Art. 59 und 63 des Schengener Durchführungsübereinkommens; Art. 2 Ziff. 1 und Art. 15 Ziff. 1 des Schengen-Assoziierungsabkommens; Auslieferung an Deutschland wegen einer fiskalischen strafbaren Handlung. Gemäss dem Schengener Durchführungsübereinkommen ist die Schweiz in den dort genannten Fällen der indirekten Fiskalität zur Auslieferung verpflichtet (E. 3). **************************************** Regeste Art. 5 CEExtr; art. 2 du deuxième protocole additionnel à la CEExtr; art. 50 al. 1, art. 59 et 63 de la Convention d'application de l'accord de Schengen; art. 2 ch. 1 et art. 15 ch. 1 de l'accord d'association à Schengen; extradition à l'Allemagne en raison d'une infraction fiscale. En vertu de la Co...

... Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoz...91. Schweiz in ihren Beziehungen unter anderem zu Deutschland mit Wirkung ab 12. De...

• Aussenpolitischer Bericht 2010

... verfolgt in ihren diplomatischen Beziehungen eine Politik der Universalität: Sie bemüht sich ... es der Schweiz, die weder der Europäischen Union noch einem Militärbündnis angehört, in der ganz...

• Bundesblatt num. 5, 1 février 2011
• Seccion Unica

• Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

... dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge... Gemeinschaft und der Schweiz in ihren Beziehungen untereinander anzuwenden, . in der Erwägung, dass...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 14, 5 avril 2011
• Einzig

• Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999)

... mit dem Beitritt der Europäischen Union zum COTIF . Abgegeben am 23. Juni 2011 In Kraft ge..., dass sie in ihren gegenseitigen Beziehungen mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedssta...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 31, 3 août 2011
• Einzig

• Arrêt nº 2A.91/2003 de IIe Cour de Droit Public, 4 novembre 2003

Regeste Art. 17 Abs. 2 ANAG; Art. 8 EMRK; Art. 16 Abs. 2 FZA; Art. 3 Anhang I FZA; persönliche Tragweite der Regelungen des Freizügigkeitsabkommens über den Familiennachzug; Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Verweigerung des auf Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK gestützten nachträglichen Familiennachzugs bei getrennt lebenden Eltern mangels besonderer stichhaltiger Gründe (E. 2). Familiennachzugsregelung des Freizügigkeitsabkommens (E. 3). Anwendbarkeit des Abkommens auf EU-Bürger, die sich bei dessen Inkrafttreten bereits in der Schweiz aufhalten (E. 3.4). Anwendbarkeit für leibliche Nachkommen nur eines Ehegatten (E. 3.5)- Die Berufung auf den in Art. 3 Anhang I FZA vorgesehenen Familiennachzug entfällt, wenn sich der nachzuziehende Familienangehörige...

... gehindert, die bisherigen familiären Beziehungen fortzuführen. WasBGE 130 II 1 S. 5. die Beschwerd... Hilf [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Bd. I, München 1990 ff., Stand April 2003, N. 71...

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm «Jugend in Aktion» und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)

.... Massgeblich für die Beziehungen zwischen der Schweiz, der Kommission und der schwe...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 10, 8 mars 2011
• Einzig

• Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (OV-EDA)

... des Landes in den internationalen Beziehungen sowie die Mitbestimmung und Mitgestaltung in den f...Es bildet den Dienst für die Europäische Union (EU-Dienst) der Politischen Direktion im EDA und d...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 18, 3 mai 2011
• Einzig

• Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen Besitzstands

...eingedenk der engen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Sch...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 15, 12 avril 2011
• Einzig

• Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags

...Eingedenk der ausgezeichneten Beziehungen, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft, die ... Königreichs Norwegen mit der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Umset...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 7, 19 février 2008
• Einzig
• Übereinkommen