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..., Omar Geburtsort: Sirte, Libyen Chef, Bewegung der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees s... und mutmasslich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er...
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Regeste
Grundrechtliche Ansprüche an die Haftbedingungen in Strafvollzug und Untersuchungshaft (insbesondere persönliche Freiheit, Art. 6 Ziff. 1, Art. 8, Art. 10 und Art. 14 EMRK). 1. Eintretensvoraussetzungen: Antrags- und Substantiierungserfordernis, Art. 90 Abs. 1 lit. a und b OG (E. 1b); zulässige Rügen, Art. 84 Abs. 1 lit. a-d OG (E. 1d); kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1e). 2. Grundsätzliche und allgemeine Erwägungen: Bedeutung der einschlägigen Resolutionen und Empfehlungen der Organe des Europarates betreffend die Behandlung von Gefangenen (E. 2a); bundesstaatliche Kompetenzordnung für die Regelung des straf- und strafprozessrechtlichen Freiheitsentzuges (E. 2b); Natur des abstrakten Normenkontrollverfahrens, Ermessensausübung im Falle der Anfechtung k...
...Februar 1992 i.S. Minelli gegen Regierungsrat des Kantons Zürich (staatsrechtlich..., das nicht nur die Bewegungsfreiheit und die körperliche Integrität, sondern darüber...
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..., Omar Geburtsort: Sirte, Libyen Chef, Bewegung der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees s... und mutmasslich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er...
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... über die Förderung von Sport und Bewegung sowie zum Bundesgesetz über die Informationssyste... sind verschärfte Strafbestimmungen gegen Doping und eine Verstärkung der Bewegungsförderu...1.1.3.1 Bestrebungen der EU, des Europarates und der UNO 8205 . 1.1.3.2 Sportförderung in Nach...
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..., Omar Geburtsort: Sirte, Libyen Chef, Bewegung der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees s... und mutmasslich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er...
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... si sono continuamente intensificate in Europa e in Svizzera, raggiungendo il culmine nel 2000. V..., dal Revolutionärer Aufbau, al Komitee gegen Isolationshaft fino alla Coordinazione anti-OMC e ...Germania - «Bewegung 2. Juni»; RAF. Spagna - ETA. Belgio - . CCC. Fran...
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..., Omar Geburtsort: Sirte, Libyen Chef, Bewegung der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees s... und mutmasslich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er...
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... und Bestrebungen extremistischer Bewegungen, das Gefährdungspotenzial durch gewalttätige ext...Man kann heute von insgesamt gegen 1000 Rechtsextremen in der Schweiz ausgehen. . Auc.... Wie in anderen Ländern Europas ragen unter den religiös motivierten Extremisten ...
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..., Omar Geburtsort: Sirte, Libyen Chef, Bewegung der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees s... und mutmasslich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er...
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... wahrt die Schweiz ihre Interessen gegenüber dem Ausland und arbeitet an Lösungen mit für die... zu den Aktivitäten der Schweiz im Europarat sowie einen Anhang zur schweizerischen Menschenrec... der Islamischen Konferenz (OIC) und der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) seit Ende der 1990er...