betaubungsmittelgesetz schweiz
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Regeste
Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 ANAG; wiederholte rechtswidrige Einreise in die Schweiz; Überprüfung der Rechtmässigkeit einer unbegrenzten Einreisesperre. Dreistufige Überprüfungsbefugnis von Verwaltungsverfügungen durch den Strafrichter (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.1). Wenn der Beschuldigte darauf verzichtet hat, beim Verwaltungsgericht Beschwerde zu erheben, oder wenn seine Beschwerde dort noch hängig ist, kann der Strafrichter den Verwaltungsentscheid nur auf offensichtliche Rechtsverletzung und offensichtliche Ermessensüberschreitung hin überprüfen (teilweise Änderung der Rechtsprechung; E. 2.2). Prüfung der Rechtmässigkeit eines Entscheids der Bundesverwaltungsbehörde, die einem Ausländer, der sich schwerer Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sc...
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...1971) reiste erstmals 1999 in die Schweiz ein und durchlief - unter falschem Namen - erfolgl... Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) und wurde wiederholt zu Freiheitsstrafen (von ins...
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... Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG), qualifizierter Geldwäscherei und Beteili... Kokain(gemisch) aus den USA in die Schweiz versandt. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern s...
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...Gerichtsschreiber Boog. Parteien. Schweizerische Bundesanwaltschaft, 3003 Bern,. Beschwerdeführeri...Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Verletzung von Art. 19 Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. ...
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... geborenen Töchtern (Zwillinge) in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde Ende ... des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an ...
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... Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung, teilbedingter Strafvollzug,. Besc...hrer er war, im Mai 2004 als angebliche Schweizer Importeurin von insgesamt 19,2 Tonnen Bananen unte...
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... Ende 1999/Anfang 2000 illegal in die Schweiz ein. Am 6. Juni 2000 wurde er wegen Verdachts auf ... Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit drei Jahren Zuchthaus ...
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... dem Sommer 2003 als E.________ in der Schweiz tätig. Das Bezirksgericht A.________ verurteilte ... Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten bedin...
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... Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz),. Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts..., von Tschechien über Amsterdam in die Schweiz eingeführt. Zuvor habe er im Januar und Februar 2...
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Regeste
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Handel mit Streckmitteln; Anstalten-Treffen (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG) zu Widerhandlungen gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG; Gehilfenschaft (Art. 25 StGB). Wer Stoffe, die zur Streckung und damit zur Verarbeitung von Betäubungsmitteln geeignet sind, sich beschafft, lagert oder an Dritte abgibt, trifft dadurch nur dann im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG Anstalten zu einer Widerhandlung gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG, wenn er nach seinem Plan eine solche Widerhandlung selber als Täter oder Mittäter begehen will (E. 2.2 und 2.3). Ist dies nicht der Fall, bleibt unter bestimmten Voraussetzungen eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu einer Widerhandlung gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG, oder wegen Geh...
...Die Schweiz sei zudem auf Grund verschiedener internationaler ...