Bestehen des Unternehmens

• Arrêt nº 2A.306/2003 de IIe Cour de Droit Public, 14 juin 2004

Regeste Art. 2, 10, 12 und 13 PüG; Preisüberwachung, Herabsetzung missbräuchlich hoher Abonnementspreise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen über Kabelnetz. Kognition der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen bei der Überprüfung von Entscheiden des Preisüberwachers. Als Fachkommission auferlegt sie sich keine Zurückhaltung hinsichtlich fachspezifischer Fragen; Bedeutung des dem Preisüberwacher eingeräumten grossen Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraums (E. 4). Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes. Der Kabelempfang für Radio und Fernsehen stellt, auch im Verhältnis zum Satellitenempfang, bei den heutigen Verhältnissen einen eigenen Markt dar. Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Versorgungsgebiet einzige Anbieterin von Kabelanschlüssen; der von ihr verlangte Preis...

... und selbst eines marktbeherrschenden Unternehmens auszuüben. Sie kann jedoch nicht als wirksamer We... gleichwertigen Ausweichmöglichkeiten bestehen (Botschaft zum Preisüberwachungsgesetz, BBl 1984 ...

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

.... 3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insb... tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. . 4. Gewinne, die eine in einem Vertrag...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 6, 7 février 2012
• Einzig

• Arrêt nº 4A 633/2010 de Ire Cour de Droit Civil, 23 mai 2011

Regeste Art. 2 lit. a MSchG; Unterscheidungskraft einer Formmarke. Beurteilung der konkreten Unterscheidungskraft einer Verpackungsform (E. 3.3.1-3.3.5). Eintragung der angemeldeten Verpackungsform in das Markenregister im konkreten Fall mangels originärer Unterscheidungskraft zu Recht verweigert (E. 3.3.6 und 3.3.7). **************************************** Regeste Art. 2 let. a LPM; caractère distinctif d'une marque de forme. Appréciation du caractère distinctif concret de la forme d'un emballage (consid. 3.3.1-3.3.5). Le refus d'inscrire dans le registre des marques la forme de l'emballage déposée est justifié en l'espèce, cette forme étant dépourvue de caractère distinctif originaire (consid. 3.3.6 et 3.3.7). **************************************** Regesto Art. 2 lett. a LPM; c...

... und Snacks, in der Hauptsache bestehend aus vorgenannten Waren; sämtliche vorgenannte War... geeignet, das Angebot eines Unternehmens zu individualisieren und dem Käufer zu ermöglich...

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

.... 3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insb... tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. . 4. Gewinne, die eine in einem Vertrag...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 6, 7 février 2012
• Einzig

• Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV)

.... 2 Bestehen Widersprüche zwischen Daten von UID-Stellen,...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 7, 15 février 2011
• Einzig

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

.... 3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insb... In diesem Fall ist Artikel 7 (Unternehmensgewinne) beziehungsweise Artikel 14 (Selbständige Arbeit)...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 47, 22 novembre 2011
• Einzig

• Arrêt nº 1C 398/2010 de Tribunal Fédéral, 5 avril 2011

Regeste Plangenehmigung für eine Starkstromleitung (Art. 16 EleG): Freileitung oder Verkabelung eines Teilstücks? Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich das Bundesverwaltungsgericht nicht genügend mit einem von den Beschwerdeführern eingereichten Gutachten zu neuen technischen Möglichkeiten der Verkabelung auseinandergesetzt hat (E. 3 und 4). Eingriffe in das Landschaftsbild setzen nach Art. 3 NHG eine umfassende Interessenabwägung voraus; dies gilt auch für Landschaften von mittlerer bzw. lokaler Bedeutung (E. 4.1 und 4.2). Grundsatz der sparsamen und rationellen Energieverwendung (Art. 89 Abs. 1 BV; Art. 3 EnG); dazu gehört ein effizienter Energietransport mit möglichst geringen Verlusten (E. 4.3). Ergänzung des Sachverhalts, u.a. bezüglich Trassenauslegung (E. 6.1), Ausfallr...

... Kraftwerke AG [NOK]) beabsichtigt, die bestehende doppelsträngige 220-kV-Freileitung Beznau-Birr du... wird das Angebot eines deutschen Unternehmens vorgelegt, das bereit sei, unter den gegebenen Ran...

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

.... 3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insb... der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen a...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 12, 20 mars 2012
• Einzig

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

...vom Wunsch geleitet, das bestehende Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossens... tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. . 4. Gewinne, die eine in einem Vertrag...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 46, 15 novembre 2011
• Einzig

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

.... 3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insb... der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen a...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 12, 20 mars 2012
• Einzig