Beschwerde an die Kommission
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...Frauenquote für die Beschwerdeinstanz (N 18.3.94, von Felten). 1994 P 94.3184 Unabhängi... an den Empfangsgebühren (S 6.3.97, Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR 96.048). 1998 P...
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... 2.3 Vereinfachung des Beschwerdewegs 4233. 2.3.1 Die Einheitsbeschwerde an das Bundesg...ssischen Beschwerdeinstanz (N 16.9.96, Kommission für Rechtsfragen NR 95.024 [Minderheit Sandoz Suz...
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Regeste
Beschwerde gegen die Nichtfortführung der (zeitlich befristeten) Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann im Kanton Zug.
Regeste
Eintretensfragen. Der Kantonsratsbeschluss, mit dem die Weiterführung der Kommission abgelehnt wurde, hat weder rechtssetzende noch rechtsaufhebende Wirkung; Nichteintreten auf den Aufhebungsantrag (E. 1).
Eintreten auf den Antrag, der Kanton Zug sei zu verpflichten, die gesetzlichen Grundlagen für eine entsprechende Kommission bzw. Fachstelle zu schaffen (E. 2): Zusammenstellung von Rechtsprechung und Literatur zur unrechtmässigen Verweigerung oder Verzögerung eines Erlasses (E. 2.1-2.3); Regelung in OG und BGG (E. 2.4). Die Beschwerdeführer müssen eine hinreichend bestimmte Handlungspflicht des (kantonalen) Gesetzgebers vertretbar begrü...
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Regeste
Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens.
Regeste
Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4).
Regeste
Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der gestützt auf das Rechts...
...3.2). Die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR; bis 1998) fällte am 20...
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... auf Antrag der in Artikel 3 erwähnten Kommission regelmässig die kantonale Strategie bei der Bekä...2 VRG. Eine allfällige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 4. Das Amt leitet...
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...Beschwerdeführerin,. gegen. C.________, Beschwerdegegnerin,. handelnd... an die Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen und...
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... hat der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen auf Antrag der Staatsanwaltschaft v... in die Entscheidungskompetenz der Kommission für Justiz des Grossen Rates. [49]. 2 Der Gross...
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..., und 132 Mitbeteiligte, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt. Marco E. Vitali,. 1... Stellungnahmen der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung (EKLB) ein. Diese kam in ihr...
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Regeste
Art. 34 Ziff. 1 des Abkommens vom 10. April 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit; Art. 107 Abs. 6 Verordnung (EWG) 574/72; Art. 20 Abs. 1 Satz 1 VFV (in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung). Weder das Abkommens- (E. 3.1) noch das Gemeinschafts- (E. 3.2-3.7) oder das innerstaatliche Recht (E. 3.8) enthalten eine direkt anwendbare Regel zur Frage, in welcher Währung die AHV-Altersrente einer in ihrem Heimatland Slowenien wohnenden Versicherten auszuzahlen ist. Es rechtfertigt sich die analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 VFV (E. 3.9 und 3.10).
Beabsichtigt die Schweizerische Ausgleichskasse, die Altersrente der (in ihrer Heimat Slowenien wohnhaften) Versicherten nicht wie bis anhin in Schwei...
...gegen Schweizerische Ausgleichskasse (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten). 9C_77... in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatl...
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... in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. März 2001 2 . und in die...g. Petitionen und Eingaben;. h. Beschwerden, Gesuche und Einsprachen. Art. 72 Einbringen von B...