Beilegung der Streitigkeiten

• Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten

• Bundesblatt num. 15, 16 avril 2002
• Seccion Unica

• Arrêt nº 4A 402/2010 de Ire Cour de Droit Civil, 17 février 2011

... Beschwerdeführerin bei der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA ("Dispute Resolution C...

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

.... Art. 3 Beilegung einer Streitigkeit durch Beratung und Verhandlung ... Zuständigkeit bezüglich der Streitigkeiten und prüft diese gemeinsam, ausser wenn es der Ans...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 6, 7 février 2012
• Einzig

• Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

.... Art. 9 Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor dder anderen Vertragspartei . (1) Zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich Investitionen zwisch...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 6, 7 février 2012
• Einzig

• Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten

... (Streitbeilegung) Lösungen für Streitigkeiten zu Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens; . (h... Bestimmungen dieses Kapitels für die Beilegung aller Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 26, 28 juin 2011
• Einzig

• Arrêt nº 4A 320/2009 de Ire Cour de Droit Civil, 2 juin 2010

... Beschwerdegegner 1 bei der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten ("Dispute Resolution Chamber") ...

• Übereinkommen zum Schutz des Rheins (mit Anhang und Unterzeichnungsprotokoll)

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 26, 8 juillet 2003
• Einzig
• Übereinkommen

• Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN)

...Art. 15 Streitigkeiten . (1) Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vert... sie prüft und Empfehlungen für deren Beilegung ausspricht. . (3) Streitigkeiten, die nicht nach ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 11, 15 mars 2011
• Einzig

• Arrêt nº 5A 360/2010 de IIe Cour de Droit Civil, 12 juillet 2010

Regeste Arrestbewilligung und Arrestvollzug (Art. 271 ff. und 275 SchKG); Immunität der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Abkommen vom 10. Februar 1987 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zur Regelung der rechtlichen Stellung der Bank in der Schweiz); Rechtsweggarantie (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29a BV). Überprüfbarkeit des Arrestbefehls im Arrestvollzug (E. 3). Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich anvertraute Werte ebenso wie Ansprüche gegen die Bank können ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht mit Arrest belegt werden. Vereinbarkeit mit der Rechtsweggarantie (E. 4). **************************************** Regeste Autorisation de séquestre et exécution du séquestre (art. 271 ss et 275 LP); immuni...

...4 Abs. 1 zweckdienliche Massnahmen zur Beilegung von Streitigkeiten zu treffen. Die Aufsichtsbehör...

• Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (mit Anhängen)

... Schäden, der Entschädigung und der Beilegung damit zusammenhängender Streitigkeiten sowie gege...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 27, 7 juillet 2009
• Einzig
• Seerechtsübereinkommen