...gegen. Staatssekretariat für Wirtschaft, Direktion, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenve...) stünde der vorzeitig in den Ruhestand getretenen RAV-Mitarbeiterin eine Überbrückungsr... Pensionierung zusätzliche Bedingungen zu beachten: Die Finanzierung einer vorzeitigen Pe...
...Abschnitt: Besondere Bestimmungen für das Klageverfahren (Art. 39) 4395. 4.3.4 4. Kapite... darauf verzichten, einen in den Ruhestand getretenen Richter zu ersetzen, wenn die Zahl der ... der Bundesrat deshalb vor, die Bedingungen der Fristeinhaltung zur Bezahlung von Vorschüssen...
Regeste Art. 82 lit. b und Art. 87 BGG; Art. 8, 9, 26 und 49 Abs. 1 BV; Art. 1 und 88-98 FusG; Art. 61 und 62 BVG, Art. 51 Abs. 5 und Art. 65d Abs. 2 BVG; IAO-Übereinkommen Nr. 98, 150 und 154; Gesetz vom 12. Oktober 2006 über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen des Kantons Wallis (GVE); abstrakte Normenkontrolle; derogatorische Kraft des Bundesrechts. Gegen das GVE kann direkt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden (E. 3). Das GVE, welches u.a. die Umwandlung der registrierten privatrechtlichen Stiftung "Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis" in ein unabhängiges Institut des öffentlichen Rechts und eine Erhöhung des Pensionsalters vorsieht, verletzt die folgenden Gesetze, Bestimmungen oder Grundsätze nicht: das Fusionsgeset...
... durch das Bundesrecht aufgestellten Bedingungen dies erlauben (Art. 38 GVE). Das Gesetz enthält z... Lehrkräfte bisher mit 60 Jahren in den Ruhestand treten. Mit dem angefochtenen Gesetz wird das orde...
... oder vom StPG abweichenden Bestimmungen für das Personal, das für einen Zeitraum von weniger ... mit diesen Unternehmen die Bedingungen fest. 2 Will eine Anstellungsbehörde die Dienste ...Art. 38 b) Versetzung in den Ruhestand (Art. 52–54 StPG) 1 Die Versetzung in den Ruhest...
... werden kann, ist unter folgenden Bedingungen gestattet: a) Dieses Gerät ersetzt 4 Netze nach A... die Pensionierung erreichen, in den Ruhestand treten. 2 Der. Staatsrat setzt das Mindestalter f...
...In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 2012 . Das Europäische Pa... in Artikel 55 Absatz 2 enthaltenen Bedingungen sind erfüllt, und . iii) Artikel 57 in diesem bes... oder zur Versetzung in den Ruhestand nach Artikel 31 Nummer 4 der Neufassung des Ley de...
Regeste Berufliche Vorsorge; Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 61/74 BVG und der richterlichen Behörde gemäss Art. 73 BVG. Jede Art von Streitigkeiten zwischen Anspruchsberechtigtem und Vorsorgeeinrichtung über die abschliessende Festsetzung der Altersrente (Leistungen aus dem Vorsorgeverhältnis) ist im Verfahren nach Art. 73 BVG abzuwickeln. Begehren, die im Hinblick auf die Geltendmachung von Rentenansprüchen auf eine (vorfrageweise) Abklärung der Verhältnisse bei der Vorsorgeeinrichtung abzielen, sind daher nicht bei der Aufsichtsbehörde zu stellen, sondern ebenfalls grundsätzlich im Verfahren gemäss Art. 73 BVG geltend zu machen (E. 2). **************************************** Regeste Prévoyance professionnelle; délimitation entre la compétence...
... der Bernischen Kraftwerke (BKW) und Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kanto... nach seinem Wissen zu günstigeren Bedingungen als er vorzeitig (entweder nach Art. 14 oder nach ...2.3.2 Der Beschwerdeführer ist in den Ruhestand getreten und versucht, eine Rente erhältlich zu m...
.1 vom 16. Juni 1994 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 9. März 1993 2 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung von Art. 55 Ziff. 1, 3 und 7 bis 11, Art. 58, Art. 60 bis...
... der Staatskanzlei, soweit sie Aufgaben für den Kantonsrat erfüllen; b) der parlamentarische ... c) Übertritt in den Ruhestand. [97] 1 Das Beamtenverhältnis endet mit dem Üb... mit Auflagen verbinden oder von Bedingungen abhängig machen. c) . Angestellte. Begriff. [9...
... Leiter des neu geschaffenen kantonalen Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht (ABVSA).... und Luzern zu lohnmässig gleichen Bedingungen in die neue "Anstalt" übertreten können. Hinzu k... bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand sowie bei Tod während des Arbeitsverhältnisses (...
Regeste Art. 5 Abs. 2 und Abs. 4 AHVG; Art. 8ter Abs. 1 lit. c und d AHVV: Beitragsbefreiung von Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung. Die Beitragsbefreiung von Leistungen im Rahmen der Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers nach Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer freiwillig vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidet (E. 8.1 und 8.2). Rz. 2102 und 2103 WML sind verordnungswidrig (E. 8.3). Eine beitragsrechtliche Privilegierung von Zahlungen an Arbeitnehmer, deren Stelle im Sinne von Art. 8ter Abs. 1 lit. d AHVV infolge Betriebsschliessung/-zusammenlegung im Rahmen eines Sozialplans aufgehoben wird, im Vergleich zu Leistungen an Arbeitnehmer, deren Stelle aufgrund betrieblicher Restrukturierungsmassnahmen und ebenfalls im Rahmen eines Sozi...
...sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt für Sozialversicherungen gegen H. AG sowie Verwaltungs... verschiedener vorzeitig in den Ruhestand getretener Arbeitnehmer ausgerichtet hatte. Die da... und nicht von zahlreichen weiteren Bedingungen abhängig sei. Nach dem Sozialplan der H.________ ...
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