bankgeheimnis schweiz

• Eidgenössische Volksinitiative «Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung». Vorprüfung

• Bundesblatt num. 13, 31 mars 2009
• Seccion Unica

• Eidgenössische Volksinitiative «Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung». Vorprüfung. Berichtigung

• Bundesblatt num. 17, 28 avril 2009
• Seccion Unica

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 10 septembre 1968

Regeste Erstreckung eines in Frankreich eröffneten Konkurses auf das Vermögen des Gemeinschuldners in der Schweiz. 1. Bundesrechtliche Fristen. Die Gleichstellung der Samstage mit den staatlich anerkannten Feiertagen (Bundesgesetz vom 21. Juni 1963) beeinflusst nur das Ende, nicht auch den Beginn der Fristen (Erw. 1). 2. Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG oder blosse Mitteilung, wie das Amt künftig bei Eintritt bestimmter Tatsachen zu handeln gedenke? (Erw. 2). 3. Beschwerdelegitimation des Gemeinschuldners. Befugnis, Massnahmen zur Erfassung und Sicherung von Vermögenswerten der Konkursmasse wegen Gesetzwidrigkeit oder wegen Unzuständigkeit des handelnden Konkursamts durch Beschwerde und Rekurs nach Art. 17/19 SchKG anzufechten (Erw. 3). 4. Der Gerichtsstandsvertrag mit Frank...

...Bankgesellschaft in Bern das Bankgeheimnis zu respektieren und darin jede Strafandrohung im F...

• Eidgenössische Volksinitiative «Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung». Fristablauf

• Bundesblatt num. 40, 12 octobre 2010
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2C 127/2010 de Tribunal Fédéral, 15 juillet 2011

Regeste Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 3 BV; Art. 25 f. BankG; Art. 10 VwVG und Art. 11 des Organisationsreglements FINMA 2008; Zulässigkeit der Herausgabe von Bankkundendaten der UBS an die amerikanischen Behörden durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) im Februar 2009. Inhalt und Stellenwert des Bankkundengeheimnisses im schweizerischen Recht (E. 2.1). Bankenrechtliche Schutzmassnahmen müssen das Bankkundengeheimnis wahren und dürfen nicht dazu dienen, die Kompetenzen der Rechtshilfe- oder Steuerbehörden bzw. die von diesen zu prüfenden, für die amtshilfeweise Aufhebung des Bankkundengeheimnisses erforderlichen Voraussetzungen zu umgehen (E. 2.2 und 2.3). Bejahung der Zulässigkeit der Herausgabe der Kundendaten gestützt auf die polizeiliche Generalklausel (E. 3 und 4). ...

... "gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht" [BBl 1982 II 1201 ff. Ziff. 7...

• Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

... (insbesondere Beibehaltung des Bankgeheimnisses) und dass andererseits auch über die in der oben ...

• Bundesblatt num. 44, 9 novembre 2004
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• Arrêt de Tribunal Fédéral, 23 décembre 1970

Regeste Auskunfterteilung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. Mai 1951 zwischen der Schweiz und den USA (DBA-US). 1. Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Eidg. Steuerverwaltung, wonach auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA der zuständigen amerikanischen Behörde eine Auskunft zu erteilen ist (Erw. 1). 2. Notwendigkeit der Auskunfterteilung für die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen im Sinne von Art. XVI Abs. 1 DBA-US (Erw. 3). 3. Einfluss der allgemeinen Steueramnestie des Bundes und der Verjährung des Steuerbetruges auf die Auskunftspflicht (Erw. 4 und 5). 4. Erhältlichkeit der Auskunft nach Landesrecht. Bankgeheimnis (Erw. 6). **************************************** Regeste Communication de renseignements d'après la convent...

• Europabericht 2006

.... 28. Juni 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates . Der Bundespräsident: Moritz Leuenbe... Schweiz die Beibehaltung ihres Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit den direkten Steuern. . Zu den...

• Bundesblatt num. 35, 5 septembre 2006
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• Arrêt de IIe Cour de Droit Public, 29 octobre 1998

Regeste Art. 47 BankG, Art. 38 BEHG, Art. 1a IRSG; Bankgeheimnis und Amtshilfe an das deutsche Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe). Das Bankgeheimnis steht der Amtshilfe nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen von Art. 38 BEHG erfüllt sind. Der Schutz des Bankgeheimnisses könnte nur dann zu den wesentlichen Interessen der Schweiz im Sinne des analog anzuwendenden Art. 1a IRSG zählen, wenn dieses durch die verlangten Informationen geradezu ausgehöhlt würde, was vorliegend nicht der Fall ist (E. 5). **************************************** Regeste Art. 47 LB, art. 38 LBVM, art. 1a EIMP; secret bancaire et assistance administrative à l'Office fédéral allemand de surveillance pour le commerce des papiers-valeurs. Le secret bancaire ne s'oppose pas à l'assistance administra...

• Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

...15. November 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates. Der Bundespräsident: Adolf Ogi. Di..., auf die Schweiz zugenommen, das Bankgeheimnis noch verstärkt zu relativieren und die Bestimmung...

• Bundesblatt num. 6, 13 février 2001
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