Bahreïn

Jurisprudence

Arrêt de Ire Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 98 II 250, de 02 Mai 1972

Recurso nº 98 II 250, Ponente Publié

Regeste Revision, Art. 137 lit. b OG. 1. Eine Tatsache ist nicht neu, wenn sie bereits im früheren Verfahren behauptet, über sie aber aus irgendwelchen Gründen nicht Beweis geführt worden ist. 2. Die Revision ist diesfalls nur zulässig, wenn der Behauptende auf die Beweisführung verzichtete, weil ihm die Beweismittel fehltenoder der Beweis mit den angerufenen Mitteln nicht hätte erbracht werden können (Erw. 2). 3. Wer ein Revisionsgesuch auf neue Tatsachen oder Beweismittel gründet, muss dar...

Jurisprudence

Arrêt de Ire Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 118 II 188, de 18 Février 1992

Recurso nº 118 II 188, Ponente Publié

Regeste Internationales Privatrecht; Arrestprosequierungsklage: örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtshängigkeit (Art. 4, 5 und 9 IPRG). 1. Der schweizerische Gerichtsstand des Arrestortes ist nicht ausschliesslich. Voraussetzungen, unter denen eine Gerichtsstandsvereinbarung unbeachtlich ist (E. 3a). 2. Da die Aussetzung des Verfahrens nach neuem Recht die Regel bildet, muss sie immer dann angeordnet werden, wenn vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann, das...