...Kompetenzen des Erbschaftsverwalters (Ausweisung),. Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts...A.a Y.________ bewohnt eine 4½-Zimmer-Wohnung an der A.________strasse auf dem Grundstück Nr. _... die Beschwerde dennoch wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuläss...
Regeste Kündigung von mehreren separaten Mietverträgen über in funktionalem Zusammenhang stehende Mietobjekte wegen Zahlungsverzugs, wenn der Zahlungsrückstand nicht alle Mietobjekte betrifft (Art. 253a Abs. 1 und Art. 257d OR). Darf der Vermieter, wenn für eine Wohnung und zwei damit in funktionalem Zusammenhang stehende Parkplätze je separate Mietverträge bestehen, auch den Vertrag betreffend die Wohnung zufolge Zahlungsrückstands kündigen, wenn dieser nur die Parkplätze betrifft (E. 1, 1.1 und 2)? **************************************** Regeste Résiliation - pour cause de retard de paiement - de plusieurs contrats de baux à loyer distincts portant sur des objets qui ont un lien fonctionnel entre eux, lorsque le retard de paiement ne concerne pas tous les objets loués (art. 253a al....
... sie berechtigt, nach unbenütztem Ablauf einer angesetzten Zahlungsfrist gestützt auf Art. 257d ...Beschwerdegegnerin. Gegenstand. Ausweisung; Kündigungsschutz,. Beschwerde gegen den Beschlus...
... unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches. Gleichzeitig er..., nicht mehr gezwungen sind, ihre Wohnung zu verlassen und in einer Betreuungseinrichtu..., die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnun...
... eingetragener Partner schon als Richter in einer andern Instanz, als Mitglied einer Behörde, als B... Besitzes an Grundstück, Gebäude oder Wohnung. 1 Ist der Beklagte zur Einräumung des Besitzes ...2 Bei der Ausweisung aus einem Gebäude oder einer Wohnung werden die d...
... eingetragener Partner schon als Richter in einer andern Instanz, als Mitglied einer Behörde, als B... Besitzes an Grundstück, Gebäude oder Wohnung. 1 Ist der Beklagte zur Einräumung des Besitzes ...2 Bei der Ausweisung aus einem Gebäude oder einer Wohnung werden die d...
...April 1998 und vom 6. Januar 2004 die Ausweisung aus der Schweiz angedroht hatte, widerrief das Amt... die Verlängerung, sondern um den Widerruf einer bereits gewährten Bewilligung. Die Beschwerde ble... zu integrieren, zumal er eine Wohnung und eine Arbeitsstelle besass und sich weitgehend ...
... eingetragener Partner schon als Richter in einer andern Instanz, als Mitglied einer Behörde, als B... Besitzes an Grundstück, Gebäude oder Wohnung. 1 Ist der Beklagte zur Einräumung des Besitzes ...2 Bei der Ausweisung aus einem Gebäude oder einer Wohnung werden die d...
Regeste Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG, Art. 16 Abs. 2 und 3 ANAV; Art. 4 und 63 AuG; Ausweisung eines traditionellen Anschauungen seines heimischen Kulturkreises und seiner Religion verpflichteten Türken. Voraussetzungen für eine Ausweisung gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (E. 2). Tragweite des Integrationsprinzips. Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach neuem Recht bzw. die Ausweisung nach altem Recht sind nur unter qualifizierten Voraussetzungen zulässig (E. 4). Unverhältnismässigkeit der Ausweisung eines der Zwangsverheiratung seiner Tochter verdächtigten Türken, der seit rund 25 Jahren in der Schweiz lebte (E. 5). **************************************** Regeste Art. 10 al. 1 let. b LSEE, art. 16 al. 2 et 3 RSEE; art. 4 et 63 LEtr; expulsion d'un Turc fortement atta...
... zurückzukehren, wo er noch über eine Wohnung verfüge. Seine Ehefrau habe gestützt auf ihre IV...
... Untersuchungshaft von vier Tagen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, als Zusatzstraf... hat, das Recht haben, bei ihr Wohnung zu nehmen (Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA). 2.2.2 Die ..., wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich ist (Abs. 1). Nicht möglich ist de...
Regeste Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung (Art. 154 Abs. 2 und 214 Abs. 1 ZGB). Der Anteil der Frau am ehelichen Vorschlag besteht nur in einer Geldforderung gegen den Mann. Da dieser Anspruch nicht den Charakter einer Entschädigung aufweist, kann die Frau nicht eine Sachleistung wie etwa die Zuweisung von bestimmten Vermögensstücken der Errungenschaft an sie verlangen. **************************************** Regeste Liquidation des biens en cas de divorce (art. 154 al. 2 et 214 al. 1 CC). La part de la femme au bénéfice de l'union conjugale ne consiste qu'en une créance contre le mari. Comme cette prétention n'a pas le caractère d'une indemnité, la femme ne peut exiger une prestation en nature, comme par exemple l'attribution de certains éléments déterminés des acquêt...
...Die Familie Schlegel belegte die Wohnung im Dachstock und vermietete die beiden andern Wohn... "Litzner" innehabe und bei einer Ausweisung aus dieser Wohnung in Not geraten würde. Damit is...
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