Ausschuss des Rates der Europaischen Union

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

... an Konsultationen im Gemischten Ausschuss festgesetzt wird, nachdem er sich davon überzeugt.... Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten K...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 7, 19 février 2008
• Einzig
• Abkommen

• Arrêt nº 9C 777/2010 de IIe Cour de Droit Social, 15 juin 2011

Regeste Art. 34 Ziff. 1 des Abkommens vom 10. April 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit; Art. 107 Abs. 6 Verordnung (EWG) 574/72; Art. 20 Abs. 1 Satz 1 VFV (in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung). Weder das Abkommens- (E. 3.1) noch das Gemeinschafts- (E. 3.2-3.7) oder das innerstaatliche Recht (E. 3.8) enthalten eine direkt anwendbare Regel zur Frage, in welcher Währung die AHV-Altersrente einer in ihrem Heimatland Slowenien wohnenden Versicherten auszuzahlen ist. Es rechtfertigt sich die analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 VFV (E. 3.9 und 3.10). Beabsichtigt die Schweizerische Ausgleichskasse, die Altersrente der (in ihrer Heimat Slowenien wohnhaften) Versicherten nicht wie bis anhin in Schwei...

... einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseit... infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union; AS 2006 995) ist die Republik Slowenien Vertragsp...1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der so... Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank vom ...

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

... im Multilateralen Abkommen der Europäischen Akkreditierung sowie die Sammelbotschaft zur Stand...EU Europäische Union (erster Pfeiler: EG, EGKS, Euratom; zweiter . Pfei...In der WTO sind die permanenten Ausschüsse «Handel und Umwelt» sowie «Handel und Entwicklu... Berichtsjahr fanden zwei Treffen des EFTA-Rates auf Ministerebene statt (in Hamar am 22. Juni und ...

• Bundesblatt num. 6, 16 février 2010
• Seccion Unica

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

...in der Erwägung, dass ein Ausschuss nach dem institutionellen Muster der Assoziie-rung... Regierung sowie den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union (nachstehend «Rat» genan...

• Bundesblatt num. 44, 9 novembre 2004
• Seccion Unica

• Arrêt nº 8C 994/2009 de Ire Cour de Droit Social, 16 avril 2010

Regeste Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 13 Abs. 1 und Art. 121 Abs. 1 AVIG; FZA; EFTA-Übereinkommen; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; bilaterales Abkommen Schweiz-Fürstentum Liechtenstein über die Arbeitslosenversicherung. Persönlicher und räumlicher Anwendungsbereich von FZA und EFTA-Übereinkommen. Das Fehlen einer übergreifenden Koordination zwischen den beiden Abkommen führt dazu, dass die Schweiz EU-Staatsangehörigen die in einem anderen EFTA-Mitgliedstaat zurückgelegten Beschäftigungszeiten nicht anrechnen muss (E. 6). Anwendbarkeit der bilateralen Abkommen über die Arbeitslosenversicherung (E. 7). **************************************** Regeste Art. 8 al. 1 let. e, art. 13 al. 1 et art. 121 al. 1 LACI; ALCP; Convention AELE; Règlement (...

...Eventuell sei die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem EFTA-Gerichtshof vorzu...1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der so... von zehn weiteren Staaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 wurde der territoriale Anwendungsbe... Personenverkehr, und der gemischte Ausschuss EU-Schweiz machte von seiner Kompetenz in Art. 18 ...

• Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

... in Widerspruch zu Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101), wonach ... die Frage der Zuständigkeit des Bundes-rates vom Ausnahmekatalog der Verwaltungsgerichtsbeschwe...Beibehalten wird die Beschwerde an den Ausschuss gegen Verfügungen des Direktors und der Direktio... in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen (Art. 18 Abs. 2 bis . und 2 ter KVG, vgl. ...

• Bundesblatt num. 35, 4 septembre 2001
• Seccion Unica

• Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

.... 2. Nach Massgabe des Rates wird von Zeit zu Zeit und für einen bestimmten Ze... des Rates der Europäischen Union in Kraft. . Art. 19 Kündigung des Übereinkommens... durch das Los die neun Mitglieder des Ausschusses, deren Amtszeit nach Artikel 7(1) Unterabsatz 1 am...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 27, 13 juillet 2010
• Einzig
• Übereinkommen

• Beschluss Nr. 2/2008 vom 16. Mai 2008 zur Aktualisierung der Verweise auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

...Mai 2008 . Der Ausschuss, . gestützt auf das Abkommen zwischen der E...Gemeinschaft 1. Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit f... den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2005 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 37, 15 septembre 2009
• Einzig
• Beschluss

• Beschluss Nr. 1/2011 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr

...Juli 2011 . Für den Gemischten Ausschuss . Der Leiter der Delegation der Europäischen Unio... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer g... der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und Warnschwellen für di...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 32, 9 août 2011
• Einzig

• Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Kö-nigreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossen-schaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Aus-übung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

.../46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 19954 zum Schutz natürlicher Per...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 18, 1 mai 2012
• Einzig