... 2.2.2 Streitwertgrenze 4228. 2.2.3 Ausschluss von Sachgebieten 4229. 2.2.4 Vereinfachtes Verfah... 2.3.1.1 Von einer Vielzahl von Beschwerden zur Einheitsbeschwerde 42... 2.4 Änderungen in der Organisation der obersten Gerichtsbarkeit 4242. 2.4.1 Integrat...7 Verhältnis zum internationalen Recht 4475. 8 Verfassungsmässigkeit 4476. Abkürz...
Regeste Schiedsgerichtsbarkeit und gerichtliche Immunität einer internationalen Organisation. 1. Da die Europäische Organisation für kernphysikalische Forschung (CERN) die internationale Rechtspersönlichkeit besitzt, geniesst sie absolute und umfassende gerichtliche Immunität. 2. Als Gegenleistung zur gewährten Immunität hat sich das CERN verpflichtet, alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Privatpersonen einem ad hoc zu bildenden Schiedsgericht zu unterbreiten, unter Ausschluss jeder staatlichen richterlichen Kontrolle. **************************************** Regeste Arbitrage et immunité de juridiction d'une organisation internationale. 1. Disposant de la personnalité juridique de droit international, le CERN bénéficie d'une immunité de juridiction absolue et complète. 2. En contrep...
.1 vom 1. Juli 1999 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 30. Juni 1998 2 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 30 und Art. 79 der Kantonsverfassung 3 als Gesetz: ERSTER TEIL:...
... Polizei. a) Organisation. Art. 5. 1 Als Polizei nach diesem Gesetz gelten: ... die Anklage und übt die Rechte einer Partei aus. . 5. Jugendanwalt. [9] 1 Der Jugen... Einschränkung und Ausschluss. Art. 52. 1 Vertreter und Beistand können aus wic... waren; c) der Entscheid einer internationalen Behörde in der gleichen Sache dies erfordert. ....
..., (nachfolgend als «Peru» bezeichnet) einerseits, . und . Island, das Fürstentum Liechtenstein, d... Begriffe der einschlägigen internationalen Organisationen angewendet. . 2. Die Vertragsparte... ergreift, führt einen solchen Ausschluss im Einklang mit der WTO-Rechtsprechung durch. . 3....
Regeste Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 3 BV; Art. 25 f. BankG; Art. 10 VwVG und Art. 11 des Organisationsreglements FINMA 2008; Zulässigkeit der Herausgabe von Bankkundendaten der UBS an die amerikanischen Behörden durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) im Februar 2009. Inhalt und Stellenwert des Bankkundengeheimnisses im schweizerischen Recht (E. 2.1). Bankenrechtliche Schutzmassnahmen müssen das Bankkundengeheimnis wahren und dürfen nicht dazu dienen, die Kompetenzen der Rechtshilfe- oder Steuerbehörden bzw. die von diesen zu prüfenden, für die amtshilfeweise Aufhebung des Bankkundengeheimnisses erforderlichen Voraussetzungen zu umgehen (E. 2.2 und 2.3). Bejahung der Zulässigkeit der Herausgabe der Kundendaten gestützt auf die polizeiliche Generalklausel (E. 3 und 4). ...
... zu verfügen, sei es durch die Anordnung einer Dokumentenbeschlagnahmung, sei es durch Zugangsbes... - wie von ihr geltend gemacht - unter Ausschluss irgendeiner Beschwerdemöglichkeit der betroffenen... erschien, den nationalen und internationalen Finanzmarkt zu erschüttern. Mit der damit verbund...
... 1 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen Behörden ve...c. Unangemessenheit. . Art. 394 Ausschluss der Beschwerde . Die Beschwerde ist nicht zulässi... Mitgliedern einer terroristischen Organisation, einer Gewalt anwendenden extremistischen Organis...Die Gewährung der internationalen Rechtshilfe und das Rechtshilfeverfahren richten s...
...1. wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung .... Zwölfter Titel: Organisation Erster Abschnitt: Behörden und örtliche Zuständ...Art. 2 Ausschluss vom Stimmrecht . Als vom Stimmrecht ausgeschlos... zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen . Ersatz von Ausdrücken: . 1 In den...
...(2) bedeutet der Begriff «Unternehmen einer Partei» ein Unternehmen, das nach dem Recht einer.... Art. 12 Ausschlüsse . Die Bestimmungen dieses Anhangs über die Streit... den massgeblichen Instrumenten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklunng (OECD) im Bereich der internationalen Investitionen unterstehen. . Zu Artikel 4 . (1) U...
... Paradigmenwechsel vor: An die Stelle einer auf Abschottung gerichteten, sämtliche Programmve... kann sich auf dem Gebiet der internationalen Rundfunkkommunikation nur dann bewahren, wenn er s... die Digitalisierung wird auch die Organisation der terrestrischen Verbreitung. Unter analogen Bed...Der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit ist...
...(2) bedeutet der Begriff «Unternehmen einer Partei» ein Unternehmen, das nach dem Recht einer.... Art. 12 Ausschlüsse . Die Bestimmungen dieses Anhangs über die Streit... den massgeblichen Instrumenten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklunng (OECD) im Bereich der internationalen Investitionen unterstehen. . Zu Artikel 4 . (1) U...
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