auslieferungsabkommen

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 28 septembre 1966

Regeste Schweiz.-deutsches Auslieferungsabkommen. Internationales Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. 1. Aus dem Flüchtlingsabkommen kann nicht abgeleitet werden, dass Flüchtlinge auslieferungsrechtlich den Schweizerbürgern gleichstehen und daher nicht ausgeliefert werden dürfen. Verweigerung der Auslieferung auf Grund von Art. 33 Abs. 1 des Flüchtlingsabkommens, wegen Verstosses gegen den schweiz. ordre public oder mangels Gegenseitigkeit? (Erw. 1). 2. Auslieferung zur Strafverfolgung wegen a) Erpressung; zum Begriff der unrechtmässigen Bereicherung und des konnex-politischen Delikts (Erw. 2a). b) Hehlerei; diese fällt unter den Begriff der Teilnahme im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des schweiz.-deutschen Auslieferungsabkommens und ist daher Auslieferungsdelikt, sofern sie sic...

• Arrêt de IIe Cour de Droit Public, 27 mars 1981

Regeste Auslieferung. Abwesenheitsurteil. Rechtliches Gehör. Todesstrafe. Art. 5, Art. 7, Art. 8, Art. 9, Art. 10, Art. 11 AuslG., Art. 3 EAUe, Art. 6 EMRK. 1. In der Beziehung zu einem Land, mit welchem die Schweiz nicht durch ein Auslieferungsabkommen gebunden ist, sind gegebenenfalls geeignete Massnahmen für die Einhaltung der aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und aus dem Europäischen Auslieferungsabkommen fliessenden Rechte zu ergreifen (E. 2a). 2. Voraussetzungen für die Auslieferungsbewilligung zum Vollzug eines Abwesenheitsurteils; Erfordernisse des rechtlichen Gehörs (E. 2b). **************************************** Regeste Extradition. Jugement par défaut. Droit d'être entendu. Peine capitale. Art. 5, art. 7, art. 8, art. 9, art. 10, art. 11 LExtr., art. 3 CEExtr....

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 2 février 1972

Regeste Auslieferung zum Vollzug von freiheitsentziehenden Massnahmen. Auslieferungsabkommen mit Deutschland. 1. Die Auslieferung ist grundsätzlich auch zum Vollzug von freiheitsentziehenden Massnahmen zu bewilligen; im Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland kommt es dabei nicht darauf an, ob die Massnahme neben oder an Stelle einer wegen eines Auslieferungsdeliktes ausgesprochenen Strafe tritt (Erw. 1). 2. Die Auslieferung zum Vollzug eines Entscheides, mit dem die bedingte Entlassung aus der Sicherungsverwahrung widerrufen wird, ist nur zulässig, wenn die Rückversetzung wegen in der Probezeit begangener Auslieferungsdelikte erfolgen soll; die blosse Missachtung von Auflagen genügt nicht (Erw. 2). **************************************** Regeste Extradition pour l'exécution ...

• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba über die Überstellung verurteilter Personen

... der beiden Staaten aus Auslieferungsabkommen und aus anderen Abkommen über die internationale ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 23, 10 juin 2008
• Einzig
• Abkommen

• Arrêt nº 1A.108/2005 de Ire Cour de Droit Civil, 23 juin 2005

... Fall gilt das Europäische Auslieferungsabkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1), dem sowo...

• Botschaft zum Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

... Auswirkungen der geltenden Auslieferungsabkommen und -übereinkommen hinsichtlich der Beurteilun...

• Bundesblatt num. 8, 1 mars 2005
• Seccion Unica

• Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

...c) internationalen Auslieferungsabkommen. . Art. 13 Grundsatz der guten Zusammenarbeit . 1....

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 22, 8 juin 2004
• Einzig
• Abkommen

• Arrêt nº 1A.158/2006 de Ire Cour de Droit Civil, 3 novembre 2006

... Fall gilt das Europäische Auslieferungsabkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1), dem sowo...

• Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Schweden über die Rückübernahme von Personen

...c) Internationalen Auslieferungsabkommen. Art. 13 Anwendung. Das vorliegende Abkommen gilt ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 19, 20 mai 2003
• Einzig
• Abkommen

• Abkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich Marokko über die Überstellung verurteilter Personen

... der beiden Staaten aus Auslieferungsabkommen und aus anderen Abkommen über die internationale ...

• Bundesblatt num. 36, 11 septembre 2001
• Seccion Unica