... eignen, sind verpflichtet, sie gegen Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift und Bescheinigung des...
.1 vom 1. Juli 1999 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 30. Juni 1998 2 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 30 und Art. 79 der Kantonsverfassung 3 als Gesetz: ERSTER TEIL:...
.... 3 Der Angeschuldigte erhält eine Ausfertigung des Festnahmebefehls. . b) öffentliche Aufforder...
Regeste Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens. Regeste Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4). Regeste Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der gestützt auf das Rechts...
... weil sie die verfassungs- und gesetzesrechtlichen Grundlagen der schweizerischen Verwaltungsrechtspf... Untersuchung in der MEDAS, noch vor Ausfertigung des Gutachtens, schriftlich an die Konsiliarexpert...
...: Die eigene Vorsorge und Massnahmen von Gesetzes wegen Erster Abschnitt: Die eigene Vorsorge Erster... Inventaraufnahme an, so wird eine Ausfertigung des Inventars der Inventarbehörde zugestellt. 202...
... unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. . 2 Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativ... dem Zwangsmassnahmengericht eine Ausfertigung der Anklageschrift. . 7. Titel: Erstinstanzliches ...
... 1.2.1 Gesetzesrevision von 1991 4218. 1.2.2 Expertenentwurf von 1997 zu ... der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung aus, es sei denn, die Parteien hätten auf die vol...
... bis vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Zulassung ... auf die irrtümliche Ausfertigung des Gesuchs auf die Gesellschaft statt auf den Bes...
Regeste Art. 112 Abs. 2 BGG; Art. 61 lit. h ATSG; a§ 8a des luzernischen Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Organisation des Verwaltungsgerichts (VGOG; SRL Nr. 41 [in der bis 31. Dezember 2008 in Kraft gestandenen Fassung]); Entscheidbegründungspflicht der kantonalen Sozialversicherungsgerichte. a§ 8a Abs. 1 VGOG, wonach das Gericht in klaren Fällen Urteile und Entscheide ohne Begründung zustellen kann, ist mit Blick auf Art. 112 Abs. 2 BGG bundesrechtskonform (E. 3-5). **************************************** Regeste Art. 112 al. 2 LTF; art. 61 let. h LPGA; ancien § 8a de la loi lucernoise du 3 juillet 1972 sur l'organisation du tribunal administratif (VGOG; SRL n° 41 [dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2008]); devoir des tribunaux cantonaux des assurances sociales de mot...
... dreissig Tagen eine vollständige Ausfertigung des Entscheids verlangen. Dieser ist nicht vollstr...
...des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972... sei vor Baubeginn in dreifacher Ausfertigung dem Gemeinderat zur Genehmigung einzureichen. Dami...
... die beteiligten Personen durch Gesetzesvorschrift oder Vertrag verbunden und Gesamteigentümer sind:... des Originals verpflichtet ist, als Ausfertigung oder beglaubigte Kopie einzureichen. . 24 SR 291 2...
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