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Jurisprudence
Arrêt de IIe Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 104 II 341, de 07 Décembre 1978
Recurso nº 104 II 341, Ponente Publié
Regeste Art. 513 Abs. 1 ZGB, Art. 13 OR. Wird ein Erbverzichtsvertrag ohne Bedingung und ohne Gegenleistung aufgehoben, so besteht kein Grund, von den Bestimmungen über die Schriftform abzuweichen: es genügt, dass der Aufhebungsvertrag die Unterschrift derjenigen Person trägt, die durch ihn verpflichtet wird, d. h. des Erblassers. **************************************** Regeste Art. 513 al. 1 CC, art. 13 CO. S'agissant de la résiliation sans condition ni contre-prestation d'un pacte succes...
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Jurisprudence
Arrêt de Ire Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 4C.185/2001, de 16 Novembre 2001
...e 8, Postfach 528, 7002 Chur, gegen ________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Erich Vogel, Schulstrasse 1, 7302 Landquart, betreffend Arbeitsvertrag; Aufhebungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Am 25. September 1998 ...
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... Allerdings wahre der Aufhebungsvertrag ausschliesslich die Interessen der Beklagten, ...... Da der Aufhebungsvertrag bloss das Entstehen neuer Forderungen verhindert,...... Allerdings darf der Aufhebungsvertrag nicht die Umgehung von ...
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Jurisprudence
Arrêt de Ire Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 4C.122/2000, de 17 Juillet 2000
... Ein solcher Aufhebungsvertrag ist auch bezüglich des Arbeitsverhältnisses ...... Der Aufhebungsvertrag hat aber nur Bestand, soweit er nicht vereinbart ...... Die Bestimmungen über den Kündigungsschutz sind zwar zwingend, doch werden sie durch den Abschluss eines auf übereinstimmenden, irrtumsfreien Willenserklärungen gründenden Aufhebungsvertrages nicht umgangen. Die Schutzbestimmungen sollen ...
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Jurisprudence
Arrêt de Ire Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 4C.134/2000, de 01 Septembre 2000
... der Verrechnungsausschluss durch konkludenten Aufhebungsvertrag wegbedungen und das Kontokorrentverhältnis im ...... Zudem dürfe hier, da sich der streitige Aufhebungsvertrag zu Lasten der Klägerin auswirke, deren Annahme ...
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... 115 OR formfrei gültigen Aufhebungsvertrag, in welchem eine Regelung für den künftigen ...... Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, von einem formfrei gültigen Aufhebungsvertrag könnte im zu beurteilenden Fall nur die Rede ...
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Jurisprudence
Arrêt de Ire Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 4C.230/2005, de 01 Septembre 2005
... Die Beklagte hält dafür, die Vorinstanz habe zu Unrecht verneint, dass zwischen den Parteien ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden sei, weshalb der Kläger nach ...... 336c OR verbietet den Parteien nicht, das Arbeitsverhältnis jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag gemäss Art. 115 OR aufzulösen, sofern eine ...
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Jurisprudence
Arrêt de Ire Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 4P.108/2000, de 01 Septembre 2000
... So habe es das Vorliegen eines konkludenten Aufhebungsvertrages angenommen, obwohl ab 1996 der Mietzins ...... Zudem fehlten in Bezug auf einen solchen Aufhebungsvertrag sowohl ein Antrag der Beschwerdegegner als auch ...
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Jurisprudence
Arrêt de Ire Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 4C.286/2005, de 18 Janvier 2006
... Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist unbestritten. Umstritten ist jedoch die ...... Der Aufhebungsvertrag sei gesetzlich nicht geregelt. Hingegen kenne ...... 1 Mit dem Aufhebungsvertrag ("contrarius actus") wird ein früher ...
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... Namentlich beanstandet die Beschwerdeführerin die Beweiswürdigung sowie die Feststellung des Sachverhalts durch das Kantonsgericht im Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag und der fristlosen Kündigung. D. Das ...
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