asylrecht in deutschland

• Arrêt nº 2C 558/2009 de Tribunal Fédéral, 26 avril 2010

Regeste Art. 4 und 16 FZA; Art. 2 und 12 Anhang I FZA; Art. 6 VEP; Art. 13 ANAV; Begriff der "automatischen" Verlängerung einer EG/EFTA-Bewilligung. Das Freizügigkeitsabkommen schliesst ergänzende nationale Verfahrensregeln bei der Verlängerung von EG/EFTA-Aufenthaltsbewilligungen bzw. -papieren nicht aus. Zwar hat die Bewilligung keine rechtsbegründende, sondern bloss deklaratorische Bedeutung; dies entbindet die aus dem FZA Berechtigten indessen nicht davon, sich bei den Behörden zu melden und das erforderliche Ausweispapier zu beschaffen bzw. die hierfür nötigen Angaben zu liefern. Die Vorgabe, zwei Wochen vor Ablauf den EG-Ausländerausweis mit der Verfallsanzeige bei der zuständigen Behörde einzureichen, wenn ein weiterer Aufenthalt oder eine weitere Erwerbstätigkeit in der Schweiz ...

.../GÖBEL-ZIMMERMANN, Ausländer- und Asylrecht, München 2008, N. 1428 ff.; DIETRICH, a.a.O., S. ...(1953) und Z.________ (1991), alle von Deutschland, zur Erfüllung ihres Rechts auf (automatische) Ve...

• Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

... von Entscheiden im Ausländerund Asylrecht (N 14.3.96, Baumberger). 1996 P 96.3377 Prüfung d... Wirkung hat demgegenüber in Deutschland die Beschwerde an die obersten Gerichte in Zivil-,...

• Bundesblatt num. 35, 4 septembre 2001
• Seccion Unica

• Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

...Deutschland* 3. April 2007 1. Januar 2009 Frankreich* 18. ...h) auf Entscheidungen über Asylrecht und Einwanderung; . i) auf Massnahmen, die allein ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 25, 23 juin 2009
• Einzig
• Übereinkommen

• Arrêt de IIe Cour de Droit Public, 21 janvier 2000

Regeste Art. 116 lit. c und Art. 159 OG; Art. 1 Abs. 1 lit. a und b, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 10, Art. 20 Abs. 1 VG; Art. 60 Abs. 2 OR; Art. 75bis StGB; Staatshaftungsanspruch eines während des Zweiten Weltkriegs zurückgewiesenen und den deutschen Behörden übergebenen jüdischen Flüchtlings. Haftungsansprüche gegen Mitglieder des Bundesrats und des Parlaments sind im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage zu beurteilen, auch wenn die angeblich widerrechtliche Handlung von Grenzwächtern begangen wurde; eine Aufspaltung des Rechtsmittelwegs rechtfertigt sich nicht (E. 1). Haftungsansprüche gegen die Eidgenossenschaft aus Handlungen der Grenzorgane während des Zweiten Weltkriegs sind nach Art. 20 Abs. 1 VG absolut verwirkt, soweit die Berücksichtigung der entsprechenden Frist...

...zur entsprechenden Diskussion in Deutschland: LUTZ FRAUENDORF, Die Entschädigung von NS-Zwangs...Das Asylrecht bildete in der umstrittenen Periode in erster Lini...

• Arrêt nº 2A.280/1999 de IIe Cour de Droit Public, 9 août 2000

... erwächst aus seinem asylrechtlichen Status somit kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbew... im Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, Berlin 1991, S. 100 ff.; Kälin/C...

• Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (...

...-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den sch...

• Bundesblatt num. 48, 27 novembre 2007
• Seccion Unica

• Arrêt de IIe Cour de Droit Public, 9 août 2000

Regeste Art. 8 EMRK; Art. 26 u. Art. 8a aAsylG; Art. 44 Abs. 2, Art. 51 Abs. 5 u. Art. 54 AsylG; Art. 39 AsylV 1; Art. 14a ff. ANAG; Anspruch eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Familiennachzugs? Der vorläufig aufgenommene Flüchtling verfügt gestützt auf das nationale Recht über kein gesichertes Anwesenheitsrecht, das ihm einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verschaffen würde (E. 1). Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus Art. 8 EMRK, nachdem die Frage des Familiennachzugs heute nicht mehr von der Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung abhängt, sondern vom Gesetzgeber in Art. 51 Abs. 5 des Asylgesetzes bzw. Art. 39 der Asylverordnung 1 asylrechtlich geregelt wurde. Mit Blick auf Art. 8 EMRK is...

... im Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, Berlin 1991, S. 100 ff.; KÄLIN/C...

• Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999-2003

... sinkenden Zahl der unter dem Asylrecht in unserem Land anwesenden Personen werden auch di... verschiedener Abkommen mit Deutschland und Frankreich über Bereinigungen und Änderungen...

• Bundesblatt num. 15, 18 avril 2000
• Seccion Unica

• Aussenpolitischer Bericht 2009

...G-8 Gruppe der Acht (USA; Deutschland, Japan, Grossbritannien, . Kanada, Frankreich und... Das Asylrecht steht beständig unter Druck, und die posit...

• Bundesblatt num. 39, 29 septembre 2009
• Seccion Unica

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 16 mars 1973

Regeste Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung, weil der Ausländer seinen Aufenthalt "tatsächlich" aufgegeben hat (Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG). - Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. - Wer als Ausländer bei seinem bisherigen Arbeitgeber austritt und innert weniger Monate keine neue Stelle in der Schweiz annimmt, begibt sich in der Regel nicht nur vorübergehend ins Ausland. Erstattet er den Fremdenpolizeibehörden keine entsprechende Meldung, muss er damit rechnen, dass jedenfalls vor Ablauf von 7 1/2 Monaten angenommen wird, seine Abwesenheit sei nicht bloss vorübergehender Natur. **************************************** Regeste Fin de l'autorisation de séjour, parce que le séjour de l'étranger est "en fait" terminé (art. 9 al. 1 litt. c LSEE). - Recevabilité du recours de droi...

... Schwert angeblich auf Urlaub nach Deutschland. Dort wurde er von einem Architekten in Bühl-Bade...1 OG), gegen Verfügungen über das Asylrecht (daselbst Ziff. 2), gegen die Erteilung oder Verwe...