arbeitgeberverband metall

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 20 janvier 1994

Regeste Art. 5bis KUVG, Art. 103 lit. a OG. Unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder seine Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf die Leistungen aus einem Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag haben, ist der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine leistungsverweigernde Verfügung der Krankenkasse legitimiert (Erw. 2b). Art. 5bis KUVG, Art. 2 Abs. 1 Vo II KUVG, Art. 324a OR. Dem Arbeitgeber, der sich durch den Abschluss eines Kollektiv-Krankenversicherungsvertrages seiner Lohnfortzahlungspflicht entledigt, steht kein eigener Anspruch auf die Versicherungsleistungen zu (Erw. 3). **************************************** Regeste Art. 5bis LAMA, art. 103 let. a OJ. Indépendamment du point de savoir si l'employeur ou ses employés ont un droit aux pre...

... und Verabredungen zwischen dem Arbeitgeberverband schweizerischer Maschinen- und Metall-Industrielle...

• Arrêt nº 2C 58/2009 de Tribunal Fédéral, 4 février 2010

...Isabelle Häner,. gegen. Schweizerische Metall-Union (SMU),. Beschwerdegegnerin,. vertreten durch... gebundenen Arbeitgeberverband anzuschliessen. 4.3 Ob der angefochtene Entscheid ...

• Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)

... Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie . SWTR Schweizerischer Wissenschafts- un..., economiesuisse, der Arbeitgeberverband sowie die CVP und FDP verlangten, dass Funktion un...

• Bundesblatt num. 26, 30 juin 2009
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2P.11/2004 de IIe Cour de Droit Public, 13 juillet 2004

Regeste Art. 9 und 29 BV, Art. 9 Abs. 3 BGBM, Submissionsgesetz des Kantons Basel-Stadt. Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zuschlagsentscheides. Beitritt zu einem Gesamtarbeitsvertrag als Zulassungsvoraussetzung zu einem Vergabeverfahren- Nachweis der Gleichwertigkeit verschiedener Gesamtarbeitsverträge. Voraussetzungen für die Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde im Submissionswesen; Umfang des Feststellungsanspruchs gemäss Art. 9 Abs. 3 BGBM (E. 1). Das Submissionsgesetz des Kantons Basel-Stadt verlangt, dass ein Auftrag "in der Regel" nur an einen Anbieter erteilt werden darf, der als Arbeitgeber an einem Gesamtarbeitsvertrag beteiligt ist. Das Binnenmarktgesetz schliesst solche Regelungen nicht aus (E. 2). Der Nachweis der Gleichwertigkeit verschiedener Gesamtarbeits...

... Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (im Folgenden: Swissmem-GAV) unterworfen sei. Mit ... in B.________ Mitglied des ASM Arbeitgeberverband der Schweizer Maschinenindustrie ist und damit der...