... über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversi... sowie des Betrugs sprach es ihn frei. Gleichzeitig beurteilte es die Vorwürfe gegen ne...Er und seine Mitangeklagten machten schon vor dessen Bestellung von ihrem Aussageverwe...
Regeste Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens. Regeste Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4). Regeste Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der gestützt auf das Rechts...
... war sie zunächst vollständig arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber löste die Anstellung auf Ende 20... Erkenntnis an das Bundesgericht weiter und machte geltend, es sei auf der Grundlage der vorhandenen ... das (kantonale) Gericht prinzipiell die freie Wahl hat, bei festgestellter Abklärungsbedürftig...
.1 vom 1. Juli 1999 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 30. Juni 1998 2 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 30 und Art. 79 der Kantonsverfassung 3 als Gesetz: ERSTER TEIL:...
... Handlungen, wenn nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten oder eine freiheitsen... Partei, die einen Ausstandsgrund geltend macht, stellt unverzüglich ein begründetes Ausstandsb... bis zu 180 Tagessätzen, gemeinnützige Arbeit bis zu 720 Stunden, Busse oder Einziehung in Betr...
...(N 5.10.90, Freisinnig-demokratische Fraktion; S 25.9.90). 1990 M 90.521 ... Datenbanken und Informatikmittel, die ihre Arbeit unterstützen. Die Möglichkeiten organisatorisch...; bei den staatsrechtlichen Beschwerden machte dieser Anteil sogar fast einen Drittel aus. Demgeg...
Regeste Art. 288 SchKG; Anfechtbarkeit von Beratungsdienstleistungen mit Sanierungskontext. Umschreibung des anfechtungsrelevanten Sanierungsbegriffs (E. 2.3), der eine Rechtsfrage ist (E. 4.2.2). Parallelen und Abgrenzungen zwischen Sanierungsberatung und Sanierungsdarlehen (E. 4.2.3). Die Schädigungsabsicht beinhaltet ein doloses Element (E. 4.2.3), welches fehlt, wenn die Organe zum relevanten Zeitpunkt von Erfolg versprechenden Sanierungsbemühungen ausgehen durften (E. 4.2.4). **************************************** Regeste Art. 288 LP; révocabilité de prestations de conseil dans le contexte d'un assainissement. Définition du concept d'assainissement déterminant pour la révocation (consid. 2.3), lequel est une question de droit (consid. 4.2.2). Parallèles et divergences entre cons...
... 2000 nahm die Beschwerdegegnerin ihre Arbeit auf. Zur Ausarbeitung ihrer alternativen Strategie... zur Restrukturierung der Bilanz auf und machte die Banken darauf aufmerksam, dass der Swissair-Ko...Fr. frei machen sollten. Am 11. September 2001 fanden die T...
...c) eine gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden,. d) eine Freiheitsstra... eines ungebührlichen Verhaltens schuldig macht, kann vom Gericht oder vom Untersuchungsrichter mi...
Regeste Art. 2, 3, 7, 30, 39 und 49a KG, Art. 11 aFMG, Art. 25 VwVG; kartellrechtliche Sanktion wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei den Geschäftsbedingungen der Übernahme von Telefongesprächen anderer Anbieterinnen in das eigene Mobilfunknetz (so genannte Terminierung). Wird eine kartellrechtliche Sanktion wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung als Folge des Erzwingens unangemessener Preise oder Geschäftsbedingungen geprüft, kommt dem Gesichtspunkt des Erzwingens selbständige Bedeutung zu; ein solches ergibt sich nicht bereits allein aus der marktbeherrschenden Stellung. Bei der Beurteilung des Marktmissbrauchs ist auch die fernmelderechtliche Gesetzesordnung zu berücksichtigen. Standen den Konkurrentinnen die Möglichkeiten der Interkonnektion offen, i...
...Zur Begründung machte sie zunächst Verfahrensfehler geltend. (..) In de...Zu beachten ist freilich, dass im vorliegenden Fall noch die frühere Fassu... Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 13. Dezember 2007 (AEU...
...Dezember 1996 bis zum 24. Juni 1999 arbeitete der Beschwerdeführer zunächst wieder 100 %. Im F... Rechtsfrage, welche das Bundesgericht frei und von Amtes wegen prüfen kann (Art. 106 Abs. 1 ... diese Annahmen als willkürlich und macht überdies geltend, die Vorinstanz habe gegen die b...
... über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversi... sprach es diese Angeklagten frei. Die Strafe für W.________ fällte es als Zusatzs...Die Mitangeklagten machten schon vor dessen Bestellung von ihrem Aussageverwe...
... Fragekatalog einen Arbeitsunterbruch von 31 Tagen zwischen dem 18. Juli und 17. August ... von grundsätzlicher Bedeutung stelle, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend (Art. 42 Abs...b BGG. Das Bundesgericht prüft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung, dass bei einer Gut...
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