Anwendung des Gemeinschaftsrechts

• Arrêt nº U 50/07 de Ire Cour de Droit Social, 4 août 2008

... im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen. 2.2 Am 1. Juni 2002 - und somit vor der Ve... des Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wird hierfür die einschlägi...

• Europabericht 2006

....3 Übersicht über die Gemeinschaftsrechtsordnung und die Rechtsetzungsinstrumente 6856 . 3.2.1.4 E... die Unterzeichnung und die Anwendung des Vertrages von Nizza, die Einführung der einh...

• Bundesblatt num. 35, 5 septembre 2006
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2P.210/2002 de IIe Cour de Droit Public, 31 mars 2003

Regeste Art. 6 Ziff. 1 EMRK; neue Kriterien für die Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst; Stellung der Lehrkräfte. Entscheidend für die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf öffentliche Bedienstete ist primär die Natur der von diesen ausgeübten Funktion (hoheitlich oder nicht hoheitlich). Aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der von diesem herangezogenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Begriff der "öffentlichen Verwaltung" ergibt sich, dass Mittelschullehrer für Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur aus ihrem Dienstverhältnis den Schutz von Art. 6 EMRK geniessen (E. 4 und 5). **************************************** Regeste Art. 6 par. 1 CEDH; nouveaux critères pour décider...

...3.3 Bevor die Anwendung der übrigen Zuständigkeitsregeln zu prüfen ist,... einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu wachen hat (vgl. BGE 129 I 207 S. 214. Art. 211...

• Arrêt nº C 357/01 de IIe Cour de Droit Social, 9 août 2002

Regeste Art. 2, 8 und 11 sowie Anhang II des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (APF); Art. 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. - Die Ausgestaltung des Verfahrens richtet sich unter Vorbehalt einschlägiger Bestimmungen, die im APF oder in den Rechtsakten, auf die dieses Bezug nimmt, enthalten sind, auf der einen und der Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität auf der anderen Seite nach schweizerischem Recht. - Die Bestimmungen des APF sind in einem sozialversicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren für den Zeitraum ab Inkrafttreten des APF (1. Juni 2002) jedenfalls grundsätzlich nur anwendbar, wenn schon die Verwaltungsverfügung nach dem Inkrafttreten des APF ergangen ist (unter anderem offen gelassen, wie es sich verhält, wenn ein Einspracheverfahren vorge...

...Juni 1971 zurBGE 128 V 315 S. 317. Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehm... der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen ode...

• Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr

... zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für... der übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschli...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 16, 21 avril 2009
• Einzig
• Beschluss

• Arrêt nº 2A.451/2002 de IIe Cour de Droit Public, 28 mars 2003

Regeste Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA, Richtlinie 64/221 EWG, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG; Ausweisung; gegenwärtige, hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Zulässigkeit der Ausweisung eines aus einem EU-Staat stammenden Betäubungsmittelhändlers nach Massgabe des ANAG, von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV (E. 3 und 4) sowie unter dem Gesichtspunkt des Freizügigkeitsabkommens (E. 5-7). Gewährt der Strafrichter einem wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten Ausländer für die Nebenstrafe der Landesverweisung den bedingten Vollzug, so hindert dies eine Ausweisung nicht (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.2); nichts anderes gilt im Falle von straffälligen Ausländern, deren Aufenthaltsregelung in den Geltungs...

..., auf die Bezug genommen wird, Anwendung finden (Art. 16 Abs. 1 FZA). Soweit für die Anwen... des Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wird hierfür die einschlägi...

• Arrêt nº K 165/04 de IIe Cour de Droit Social, 3 mai 2005

Regeste Art. 3 Abs. 1 und 3 lit. a KVG; Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV; Art 13 Abs. 2 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71; Anhang VI Schweiz Ziff. 3 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des FZA geänderten Fassung: Versicherungsobligatorium. Hat jemand von seinem sich aus dem FZA ergebenden Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht, stellen sich die Wohnsitzfrage im Hinblick auf das Versicherungsobligatorium nach KVG und die Frage nach einer allfälligen Befreiung hievon auf Grund des Gemeinschaftsrechts nicht. (Erw. 2) Art. 97, 98 lit. b-h, Art. 98a und 128 OG; Art. 5 VwVG; Art. 65, 65a, 66 und 66a KVG: Rechtswege gegen einen auf ein Gesuch um Prämienverbilligung in der...

• Botschaft über die Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Aussengrenzenfonds sowie der Zusatzvereinbarung über die Beteiligung der Schweiz am Aussengrenzenfonds (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

...6.5 Vorläufige Anwendung (Art. 13 der Zusatzvereinbarung) 1685 . Bundesbesc...- einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts, beispielsweise durch die schrittweise Einführun...

• Bundesblatt num. 11, 23 mars 2010
• Seccion Unica

• Arrêt nº I 601/06 de Ire Cour de Droit Social, 12 mars 2008

... Massnahmen der Invalidenversicherung Anwendung. Eine Vorkehr, welche mangels Wissenschaftlichkeit... dieses Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, hierfür die einschlägige Re...

• Arrêt nº 2P.305/2002 de IIe Cour de Droit Public, 27 novembre 2003

Regeste Art. 2 FZA; Art. 8 EMRK; Art. 8, 9, 27, 94 Abs. 4, 95 Abs. 2, 191 und 196 Ziff. 5 BV; Art. 55a KVG; Zulassungsbeschränkung für Leistungserbringer zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsstopp für Medizinalpersonal); Einführungsverordnung des Kantons Zürich. Legitimation des Verbandes Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte bzw. eines einzelnen Schweizer Arztes zur Rüge der Verletzung des Freizügigkeitsabkommens (E. 1.2). Die vom Bundesrat gestützt auf Art. 55a KVG erlassene und vom Regierungsrat des Kantons Zürich konkretisierte Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verletzt - soweit dies gestützt auf Art. 191 BV geprüft werden kann (E. 2) - weder das Fr...

... findet auch auf Personen Anwendung, welche bereits in einem anderen Kanton zur Tätig..., soweit Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, die einschlägige Rechtsprech...