Annahme des Gesetzes

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 16 juin 1965

Regeste Handänderungssteuer, Art. 4 BV. 1. Die luzernische Handänderungsgebühr ist eine Steuer, nicht eine Gebühr im Rechtssinn (Erw. 2). 2. Es ist in der Regel nicht willkürlich, wenn bei der Besteuerung auf den wirtschaftlichen Gehalt eines Tatbestandes abgestellt wird. Die Annahme, § 1 des luzernischen Gesetzes über die Handänderungsgebühr vom 30. Juni 1897 erfasse neben der rechtlichen auch die wirtschaftliche Handänderung, verstösst deshalb nicht gegen Art. 4 BV (Erw. 3). 3. Anzunehmen, es werde ein fertiges Haus von einer Vertragspartei auf die andere übertragen, ist nicht willkürlich, wenn ein Haus im Rohbau verkauft wird, der Verkäufer für die Vollendung des Baues zu sorgen hat und Kauf- und Werkvertrag so voneinander abhängig sind, dass es ohne den einen nicht zum Abschluss de...

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 12 mai 1965

Regeste Ladenschluss, Willkür, Handels- und Gewerbefreiheit. Art. 4 und 31 BV. 1. Die Annahme, § 2 des aargauischen Gesetzes über den Ladenschluss vom 14. Februar 1940 ermächtige die Gemeinden zur Anordnung eines ganztägigen Ladenschlusses unter der Woche, ist nicht willkürlich (Erw. 1). 2. Gewerbepolizeiliche Massnahmen sind gestützt auf Art. 31 Abs. 2 BV zulässig, dürfen aber den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzen und müssen alle Gewerbegenossen gleich behandeln (Erw. 2 a und b). 3. Vorschriften, welche die Schliessung der Ladengeschäfte während einer bestimmten Zeitspanne an Werktagen anordnen, um den Ladeninhabern und dem Personal die nötige Freizeit zu verschaffen, sind gewerbepolizeiliche Vorschriften zum Schutze der öffentlichen Gesundheit und als solche mit Art....

• Verordnung über die Stempelabgaben

... 1 Buchstaben a, c, d, f, g, j und l des Gesetzes ist der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzurei... ausgibt, sich öffentlich zur Annahme verzinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetz...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 8, 21 février 2012
• Einzig

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 19 novembre 1969

Regeste Liegenschaftensteuer einer Gemeinde. Auslegung des Gesetzes. 1. Begriff der Steuer, der Gebühr und der Vorzugslast (Erw. 1). 2. Die dem klaren Wortlaut widersprechende Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung hält dem Vorwurfe der Willkür nur stand, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass die dem Wortlaut entsprechende Auslegung nicht den wahren Sinn des Gesetzes wiedergibt (Erw. 2). 3. Steuern dürfen nur beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und lediglich in dem vom Gesetz festgelegten Umfange erhoben werden ((Erw. 2 a). **************************************** Regeste Impôt foncier communal. Interpretation de la loi. 1. Notions d'impôt, de taxe, et de charge de préférence (consid. 1). 2. Application d'une disposition légale contrairement à son texte clai...

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 18 mars 1964

Regeste Art. 4 BV, Art. 9 BAU. Haftung für Schaden aus Aufschub von Umzugsterminen. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Beschwerden wegen Verletzung des Art. 4 BV (Erw. 2). Art. 1 Abs. 2 ZGB ist nur beim Vorliegen echter Lücken des Gesetzes anwendbar (Erw. 3). Die Annahme, der Vermieter hafte dem neuen Mieter für den Schaden, der diesem aus dem (dem früheren Mieter bewilligten) Aufschub des Umzugstermins erwächst, lässt sich nicht auf Art. 9 BAU, dagegen ohne Willkür auf Art. 258 OR stützen (Erw. 3, 4). **************************************** Regeste Art. 4 Cst., art. 9 de l'AF du 20 mars 1953 sur l'ajournement de termes de déménagement. Responsabilité pour le dommage causé par de tels ajournements. Pouvoir d'examen du Tribunal fédéral en cas de recours pour violation de l'art. 4...

• Arrêt nº 1B 397/2011 de Tribunal Fédéral, 29 août 2011

...Das Beschwerdeverfahren wurde gesetzeskonform und in Nachachtung des Anspruches auf rechtliches ... Drohungen, und er wendet sich gegen die Annahme eines besonderen Haftgrundes, namentlich von Wiede...

• Verordnung vom 3. Juni 2008 über die massgebenden Beträge gemäss der letzten StaatsrechnungInkrafttreten: 07.05.2008

... massgeblich, die vom Grossen Rat vor der Annahme des Gesetzes- oder Dekretsentwurfs durch den Staat...

• Gesetzessammlung des Kanton Freiburg

• Verordnung über die Stempelabgaben

... 1 Buchstaben a, c, d, f, g, j und l des Gesetzes ist der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzurei... ausgibt, sich öffentlich zur Annahme verzinslicher Gelder empfiehlt oder fortgesetz...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 8, 21 février 2012
• Einzig

• Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO)

... nicht Folge leistet oder er die Annahme der Vorladung verweigert. Vorbehalten bleibt die D...

• Gesetzessammlung des Kanton Aargau
• Aargu

• Arrêt nº 1B 384/2011 de Tribunal Fédéral, 8 août 2011

... Beschwerdeführer wendet sich gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr. Dieser besondere Haftgrun... keine schwere Delinquenz im Sinne des Gesetzes. Der blosse Tatverdacht von untersuchten Delikten ...