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... des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 2010. Sachverhalt:. A. A.________...Juli 2010 (Amtsblatt des Kantons Zürich 2010, S. 1512) zog es jedoch n...
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Regeste
Art. 40 Abs. 1 KV/ZH, § 36 Abs. 3 GOG/ZH, Art. 82 lit. b und Art. 95 lit. c BGG; Wählbarkeitsvoraussetzungen für Mitglieder des Handelsgerichts, abstrakte Normenkontrolle. Die kantonale Gesetzesbestimmung, welche die Voraussetzungen für die Wählbarkeit als Handelsrichter durch das Parlament bezeichnet, unterliegt der Beschwerde gegen Erlasse (E. 1.1). Art. 40 Abs. 1 KV/ZH, wonach in die obersten kantonalen Gerichte wählbar ist, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist, kann als verfassungsmässiges Recht angerufen werden (E. 1.3). Die zusätzlichen Voraussetzungen gemäss § 36 Abs. 3 GOG/ZH schränken die Wählbarkeit als Handelsrichter stark ein und schliessen zahlreiche gut qualifizierte Personen von diesem Amt aus. Die Bestimmung ist mit Art. 40 Abs. 1 KV/ZH nicht ver...
... Kantonsrat und Regierungsrat des Kantons Zürich (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhe...Mai 2010 im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 30. Juli 2010 publiziert. ...
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...gegen. Regierungsrat des Kantons Zürich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des ... anzuweisen, das Geschäft ordentlich im Amtsblatt des Kantons Zürich zu publizieren und Frist für ...
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...gegen. Regierungsrat des Kantons Zürich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des ... der Ergebnisse der Volksabstimmung im Amtsblatt des Kantons Zürich an. Dieser Beschluss wurde zus...
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... Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 14. März 2011. Sachverhalt:... Konkurseröffnung wurde am xxxx 2010 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Bereits am 26. Nov...
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...gegen. Regierungsrat des Kantons Zürich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des ... der Ergebnisse der Volksabstimmung im Amtsblatt des Kantons Zürich an. Dieser Beschluss wurde zus...
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...Beschwerdeführerin,. gegen. Kanton Zürich,. handelnd durch den Kantonsrat des Kantons Züric... ergänzen, die folgenden Wortlaut hat (Amtsblatt des Kantons Zürich 2007, 465):. "Ausgeschüttete ...
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...gegen. Regierungsrat des Kantons Zürich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des ...September 2010 wurde sie im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht. Diese Verordn...
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...Beschwerdeführerin,. gegen. Kanton Zürich,. handelnd durch den Kantonsrat des Kantons Züric... ergänzen, die folgenden Wortlaut hat (Amtsblatt des Kantons Zürich 2007, 465):. "Ausgeschüttete ...
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...Christof Truniger,. gegen. Stadt Zürich, handelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch d...Januar 2009 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert und am 5. Februar 2...