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Regeste
Beschwerde gegen die Nichtfortführung der (zeitlich befristeten) Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann im Kanton Zug.
Regeste
Eintretensfragen. Der Kantonsratsbeschluss, mit dem die Weiterführung der Kommission abgelehnt wurde, hat weder rechtssetzende noch rechtsaufhebende Wirkung; Nichteintreten auf den Aufhebungsantrag (E. 1).
Eintreten auf den Antrag, der Kanton Zug sei zu verpflichten, die gesetzlichen Grundlagen für eine entsprechende Kommission bzw. Fachstelle zu schaffen (E. 2): Zusammenstellung von Rechtsprechung und Literatur zur unrechtmässigen Verweigerung oder Verzögerung eines Erlasses (E. 2.1-2.3); Regelung in OG und BGG (E. 2.4). Die Beschwerdeführer müssen eine hinreichend bestimmte Handlungspflicht des (kantonalen) Gesetzgebers vertretbar begrü...
... de l'égalité des sexes en droit international et en droit européen, in: L'égalité entre homme... NGO-Koordination post Beijing Schweiz und Amnesty International, Schweizer Sektion im April 2008; vg...
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... tradition: it is the cradle of the International Committee of the Red Cross and the headquarters of... of foreign criminals was approved, Amnesty International issued a statement calling on the Sw...
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... Verwaltungsgericht macht er geltend, laut Amnesty International seien die meisten Angehörigen der M...
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Regeste
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen; Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK; Art. 2 IRSG; Überstellung einer in der Schweiz verurteilten Person ins Ausland. Bevor sie um Überstellung einer in der Schweiz verurteilten Person ins Ausland ersucht, hat sich die schweizerische Behörde zu vergewissern, dass keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Bestrafung besteht (E. 2.2 und 2.3). Ausgehend von den generellen Haftbedingungen im betreffenden Staat (E. 2.4-2.6) und der konkreten Situation des Beschwerdeführers, insbesondere dessen Gesundheitszustand (E. 2.7), hat sie sich nach den vorhersehbaren Haftbedingungen zu erkundigen und nach der Möglichkeit, eine angemessene Pflege zu erhalten (E. 2.8).
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Regeste
Co...
... à ses obligations internationales en extradant ou en remettant une personne à un Et... depuis 2001, et que le rapport 2008 d'Amnesty International ne faisait pas état de cas de tortu...
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...," Denise Graf, the refugee coordinator of Amnesty International's Swiss section, told Swiss News. . ...
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... what is probably Switzerland's most international city; however, for two of Geneva's countless hotel... in the conflict was essential, notes Amnesty International Switzerland's press secretary Manon ...
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... guidelines for assessing the international protection needs of Iraqi asylum-seekers, April 20009, insb. S. 132 ff, 144 ff. und 195 f.; AMNESTY INTERNATIONAL, Piégées par la violence, Les femm...
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...' campaign was seen as racist and prompted Amnesty International's Swiss section to say that Switzerl...
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Regeste
Art. 84 BGG; Auslieferung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles. Auch bei einer Auslieferung kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. Besondere Bedeutung des Falles hier bejaht, da Anlass bestand zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Wirksamkeit diplomatischer Zusicherungen in Bezug auf die menschenrechtskonforme Behandlung des Verfolgten im ersuchenden Staat (E. 1.3).
Regeste
Art. 43 BGG; ergänzende Beschwerdeschrift. Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung in Anbetracht der Schwierigkeit der sich stellenden Fragen ausnahmsweise gewährt (E. 1.6).
Regeste
Art. 42 Abs. 1, Art. 43 und Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG; neue Begehren nach Ablauf der...
... Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in öffe... an die Mitglieder des Europarates legen Amnesty International, Human Rights Watch und die Internat...
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... also insists that those who provide international aid be responsible and even prudent: . "We work in...For example, Amnesty International recently announced it would redouble...