Regeste Art. 191 BV, Art. 11 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 2 und 3 StHG; tarifliche Gleichbehandlung von Eineltern- und Zweielternfamilien; Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung. Verfassungsmässigkeit und Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 1 StHG: Die Vorschrift, wonach Einelternfamilien und Steuerpflichtigen mit unterstützungsbedürftigen Personen die gleiche tarifliche Ermässigung einzuräumen ist wie den verheirateten Personen, verstösst gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und greift in die Tarifhoheit der Kantone ein (E. 4). Eine Korrektur unter dem Gesichtswinkel der verfassungskonformen Auslegung verbietet sich angesichts des klaren Wortlauts der Norm und des eindeutigen Willens des historischen Gesetzgebers. Trotz festgestellter Verfassungswid...
...698. Frau A. ist ledig und allein erziehende Mutter eines minderjährigen Sohnes, Ja... Personen im Vergleich zu allein stehenden Steuerpflichtigen der Fall sei. Es sei die Rechtsg...
... für dessen Unterhalt die Familie oder die allein stehende Person aufkommt, erhöht sich die Grenze ...
... Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt... deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat: . a. ausschliessli... zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahe stehender Personen . 1 Eine Person kann das Zeugnis verwei...
Regeste Art. 125 ZGB; gebührender Unterhalt; Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils. Haben die Ehegatten während rund zehn Jahren getrennt gelebt, ist für den gebührenden Unterhalt die Lebenshaltung während der Trennungszeit massgebend (E. 2). Voraussetzungen, unter denen ein Ehegatte verpflichtet werden kann, während des Getrenntlebens eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszudehnen (E. 3). Besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, darf die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht vom Entscheid über den Unterhalt abgetrennt und in ein besonderes Verfahren verwiesen werden (E. 4). Tragweite des Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils im Verhältnis zwischen Scheidung einerseits und Scheidungsfolgen andererseits (E. 5). ****************...
..., dass die Mietkosten für die Beklagte als allein stehende Person Fr. 1'000.- nicht wesentlich über...
... gewährt wird, die von Familien oder Personen bewohnt werden, die in Artikel 3 dieses Gesetzes a... für dessen Unterhalt die Familie oder die allein stehende Person aufkommt, erhöht sich die Grenze ...
Regeste Art. 66 BStP, 105bis Abs. 2 BStP und 214 BStP; Art. 10 EMRK. Überwachung des Fernmeldeverkehrs von Journalisten. Die durch die Bundesanwaltschaft bzw. den Eidg. Untersuchungsrichter angeordnete und nachträglich dem Betroffenen mitgeteilte Überwachung des Fernmeldeverkehrs unterliegt der Beschwerde an die Anklagekammer (E. 2). Ausstand des Präsidenten der Anklagekammer, der die Überwachung genehmigte (E. 1). Zur Beschwerde legitimiert sind auch abgehörte tatsächliche Mitbenützer des überwachten Anschlusses und der Abonnent (E. 3). Bejahung eines aktuellen Rechtsschutzinteresses (E. 4). Abgrenzung Beschuldigter/Dritter: Beschuldigter im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BStP ist allein die Person, deren strafbare Handlung als Anlasstat für die Zwangsmassnahme angerufen wird und in Betrach...
...4. Die in Frage stehende Überwachung ist zwar abgeschlossen und kann nicht...
... gedenkt X.________ dereinst zu Alleineigentum zu übernehmen. Mit seiner Familie (Mutter, Bruder... eine zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit des Kantons, muss grundsätzlich ...Bei allein stehenden Wochenaufenthaltern, welche das 30. Altersjahr üb...
Regeste Art. 46 Ziff. 1, Art. 6 und 8 EMRK; Art. 122 BGG; Art. 25 Abs. 1 und Art. 32 KVG; Transsexualismus; Geschlechtsanpassungsoperation; Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung. Umsetzung des EGMR-Entscheids vom 8. Januar 2009 betreffend Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 110/05 vom 5. Dezember 2005: Voraussetzungen und Modalitäten der Revision nach Art. 122 BGG (E. 3, 7-9). Auslegung und Konkretisierung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche: Grenzen der Rechtsprechungszuständigkeit des EGMR (E. 7.3.3). **************************************** Regeste Art. 46 par. 1, art. 6 et 8 CEDH; art. 122 LTF; art. 25 al. 1 et art. 32 LAMal; transsexualisme; opération de changement de sexe; prise en charge par l'assurance obligatoire des soins. Exécution ...
..., der mit Psychotherapie und Hormontherapie allein nicht angegangen werden kann und somit den chirurg...; sie garantiere namentlich auch die persönliche Entfaltung sowie die psychische und geistige Integ...r die ursprünglich und aktuell in Frage stehende Kostenübernahmepflicht der Krankenkasse sprechen....
...Geht es um Personen, die nicht der Kernfamilie zuzurechnen sind und ih... anbelangt, so genügt diese für sich allein nicht (Urteil 2A.20/2002, E. 1.4.4); auch geht die... schon lange Zeit als allein stehende Person Teil der Familiengemeinschaft des Sohnes ge...
... hinaus wollte sie wissen, welche Personen an der A.________ AG, der B.________ AG in Liq., d...60'600.--) für eine allein stehende Person schwerlich als offensichtlich übe...
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