Abweichung vom Gemeinschaftsrecht

• Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer

... sieht das Gesetz explizit zwei Abweichungen vor: die Vorsteuerabzugskürzung aufgrund der ausg... die Kompatibilität mit dem Gemeinschaftsrecht stets ein wichtiger Faktor. Dennoch weicht die Sch...

• Bundesblatt num. 34, 26 août 2008
• Seccion Unica

• Europabericht 2006

... Gemeinschaftsrecht 6831 . 2.3.3 Umsetzung und Anpassung der bestehend... keine unüberlegte und unbegründete Abweichung zwischen der Schweizer Rechtsordnung und dem Gemei...

• Bundesblatt num. 35, 5 septembre 2006
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2C 686/2007 de IIe Cour de Droit Public, 19 mai 2008

... oder wenn sachliche Gründe für eine Abweichung von der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Lösung...

• Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999)

... oder in einem Staat, in dem Gemeinschaftsrecht aufgrund internationaler, mit der Europäischen Ge... oder sonstige Eisenbahnmaterial keiner Abweichung unterliegt. . Bei Nichterfüllung dieser Vorausset...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 47, 22 novembre 2011
• Einzig

• Bericht des Bundesrates zu den Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente auf den Föderalismus in der Schweiz (in Erfüllung des Postulates Pfisterer [01.3160] «Föderalismusbericht. Erhaltung des Föderalismus bei den verschiedenen europapolitischen Optionen»)

...4.4.2 Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch die Kantone 5934 . 4.4.3 Vollstreckung von E... keine unüberlegte und unbegründete Abweichung zwischen der Schweizer Rechtsordnung und dem Gemei...

• Bundesblatt num. 32, 7 août 2007
• Seccion Unica

• Beschluss Nr. 2/2002 vom 8. Januar 2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen eingesetzten Ausschusses zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens

... an das jeweils geltende Gemeinschaftsrecht für die Fahrzeug-Typgenehmigung anzupassen. . 3. ... dem genehmigten Typ liegt vor, wenn Abweichungen von den Merkmalen im Bauartgenehmigungsbogen und/o...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 32, 17 août 2004
• Einzig
• Beschluss

• Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Geändert durch: Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43). In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

... ausnahmsweise Publikation von Gemeinschaftsrecht zu Informationszwecken, der keine rechtliche Verbi.... g) In Abweichung von Kapitel IV AOW ist jeder Einwohner eines ander...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 20, 15 mai 2012
• Einzig

• Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

...In einer teilweisen Abweichung von den vom Bundesrat als für die Schweizer Inter... Arbeitskräften und die nach Gemeinschaftsrecht diskriminierende Kontrolle von Arbeitsverträgen w...

• Bundesblatt num. 34, 31 août 1999
• Seccion Unica

• Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 19 mars 1997

Regeste Art. 85 lit. a OG; Ungültigerklärung der Solothurner Volksinitiative "Für eine gleichberechtigte Vertretung der Frauen und Männer in den kantonalen Behörden - Initiative 2001". Verhältnis von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BV zu Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BV. Das Diskriminierungsverbot bildet eine relative Schranke des Egalisierungsgebotes und schliesst unverhältnismässige Ungleichbehandlungen der Geschlechter aus (E. 3a und 3b). Erfordernis der Interessenabwägung bei der Prüfung der Zulässigkeit positiver Massnahmen zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter (E. 3b-3d). Auswirkungen der hier in Frage stehenden Initiative, mit der verbindlich und ohne Qualifikationsbezug eine dem Bevölkerungsanteil entsprechende Vertretung der Frauen in Parlament, Regierung und Gerich...

..., und damit unter Umständen eine Abweichung vom Diskriminierungsverbot zulässt, sofern diese ... nach europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht vgl. Astrid Epiney,...

• Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen («Swissness»-Vorlage)

... oder geografische Angabe21 in Abweichung von Artikel 2 Buchstabe a MSchG als geografische M... vor, wie sie das europäische Gemeinschaftsrecht oder das deutsche Recht kennt: Demnach wäre die E...

• Bundesblatt num. 50, 15 décembre 2009
• Seccion Unica