Regeste Art. 394 ff. OR; Arztvertrag; Sterilisationsfehler; Haftung für die Unterhaltskosten des (ungeplanten) Kindes der Patientin. Stand der Lehre zum Vorliegen eines Schadens aufgrund der Belastung der Eltern mit den Unterhaltskosten des Kindes nach fehlgeschlagener Sterilisation (E. 3.3). Vorliegen einer unfreiwilligen Vermögensverminderung (E. 4.1). Unbegründetheit der gegen die Ersatzfähigkeit der Unterhaltskosten vorgebrachten Argumente (E. 4.2-4.8). **************************************** Regeste Art. 394 ss CO; contrat de soins médicaux; stérilisation omise; responsabilité pour les frais d'entretien de l'enfant (non planifié) de la patiente. Etat de la doctrine quant à l'existence d'un dommage du fait que les parents doivent assumer les frais d'entretien de l'enfant à la sui...
... der Rechtsprechung in Deutschland, England und den USA, Diss. Zürich 1996, S. 51, 7...36) oder einer Abtreibung (so HONSELL, Haftpflichtrecht, a.a.O., S. 9; vgl. ...
...118 und 119 StGB) die Abtreibung mit Strafe. Sie verlangt Regeln, wonach wer ein un... Mehrzahl der europäischen Länder (Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Unga...
Regeste Auslieferung. Ist vorfrageweise eidgenössisches Strafrecht anzuwenden, so weicht der Staatsgerichtshof in der Regel nicht von der Rechtsprechung des Kassationshofs des Bundesgerichts ab. Begriff der gewerbsmässigen Abtreibung (Art. 119 Ziff. 3 StGB). **************************************** Regeste Extradition. Lorsqu'il y a lieu d'appliquer le droit pénal fédéral à titre préjudiciel, la Chambre de droit public ne s'écarte en règle générale pas de la jurisprudence de la Cour de cassation du Tribunal fédéral. Notion de l'avortement par métier (art. 119 ch. 3 CP). **************************************** Regesto Estradizione. Se si deve applicare il diritto penale federale in via pregiudiziale, la Camera di diritto pubblico non si scosta di regola dalla giurisprudenza della Cor...
... zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz durch den Auslieferungsvertrag vom...
Regeste Moderne Fortpflanzungsmedizin (künstliche Insemination und In-vitro-Fertilisation); Grossratsbeschluss des Kantons St. Gallen über Eingriffe in die Fortpflanzung beim Menschen (GRB); persönliche Freiheit, Art. 8 und 12 EMRK, Art. 2 ÜbBest. BV, Forschungsfreiheit. 1. Allgemeine Überlegungen zur Fortpflanzungsmedizin (E. 3). 2. Der angefochtene Erlass verstösst nicht gegen Bundeszivilrecht und verletzt Art. 2 ÜbBest. BV nicht (E. 4). 3. Die Beschränkung des Zugangs zu den Methoden der künstlichen Fortpflanzung betrifft die persönliche Freiheit; Frage offengelassen, ob das auch auf Art. 8 in Verbindung mit Art. 12 EMRK zutrifft (E. 5). 4. Künstliche Insemination: a) Das generelle Verbot der heterologen künstlichen Insemination nach Art. 4 lit. a GRB hält vor der persönlichen Freih...
... der Empfängnisverhütung und der Abtreibung. Zum andern sind Versuche zur Herbeiführung vonBG... der Identität des Samenspenders in Deutschland aufgrund der Menschenwürde diskutiert, und eine A...
... Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und Japan. Geplant war ursprünglich, ... der Embryo geschädigt ist, von einer Abtreibung abhalten, indem die Untersuchung einen negativen B...
Regeste Ausübung der Heiltätigkeit im Kanton Appenzell A. Rh. Bei Beschwerden wegen Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gewerbepolizeirechts frei, wenn ein besonders schwerer Eingriff in die freie Erwerbstätigkeit in Frage steht (Erw. 3). Neue kantonale Bestimmung, wonach die wie bisher grundsätzlich freie Heiltätigkeit inskünftig nur "vertrauenswürdigen" Personen gestattet ist. - Vereinbarkeit der Vorschrift mit Art. 4 und 31 BV (Erw. 4 und 5). - Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit; Bedeutung von Vorstrafen, zu denen der Heiltätige in andern Kantonen insbesondere wegen der dort unzulässigen Reklame verurteilt wurde (Erw. 6). - Das wegen dieser Vorstrafen ohne vorherige Warnung ausgesprochene Verbot der vom Bet...
... Rahmen eines dort geführten Abtreibungsprozesses, wegen Wuchers und Gehilfenschaft zu Abtreibungsve... Mal, als er seine Werbung auf Deutschland ausdehnte und die deutsche Botschaft deswegen in B...
.../Anstaltsverwahrung gestellt; Abtreibungen wurden nur bewilligt, wenn die Frauen gleichzei...In Deutschland geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine freiw...
... vor allem in der Schweiz und in Deutschland verbreitet. G.________ veröffentlichte ausserdem ..., die Mafia, die Arbeitslosigkeit, die Abtreibung etc. (so im Buch "Todesursache Zeitgeschichtsforsc...
...- aus Embryonen und Föten nach Abtreibung oder Fehlgeburt;. - aus überzähligen Embryonen n... in England, Frankreich und Deutschland zu finden. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts sind w...
... zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen (Deutschland, Belgien und Polen). Der Text des Übereinkommens ...- aus Embryonen oder Föten nach Abtreibung oder Fehlgeburt;. - aus überzähligen Embryonen a...
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