Abschopfung bei der Ausfuhr

• Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 1999 und Botschaft zu Änderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste LIX im Bereich pharmazeutischer Stoffe

... und des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten un...Die sehr hohe Abschöpfung der EU hätte einerseits zu einer massiven Erhöhu...

• Bundesblatt num. 13, 4 avril 2000
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• Arrêt nº 6P.236/2006 de Cour de Droit Pénal, 23 mars 2007

Regeste Verwaltungsstrafrecht; Verjährung; Einziehungsverfügung. Während der Erlass eines Strafbescheids (Art. 64 VStrR) Parallelen zu einem Strafmandat (Strafbefehl) aufweist, gilt die Strafverfügung (Art. 70 VStrR), der ein Strafbescheid (Art. 64 VStrR) vorangeht, verjährungsrechtlich als erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 70 Abs. 3 StGB. Somit ist auch eine im Einziehungsverfahren erlassene Einziehungsverfügung der Verwaltung nach Art. 70 VStrR als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 70 Abs. 3 StGB zu qualifizieren (E. 9.4.4). **************************************** Regeste Droit pénal administratif; prescription; prononcé de confiscation. Alors que le mandat de répression (art. 64 DPA) est comparable à une ordonnance pénale (ordonnance de condamnation), le prononcé pénal...

... am Tag, an dem der Täter die Tat ausführt (Art. 71 StGB/aStGB in der Fassung vom 21. Dezembe... einzelfallbezogen zu prüfen, ob die Abschöpfung des gesamten Bruttoerlöses der strafbaren Handlun...

• Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 1999 und Botschaft zur Erhöhung einzelner Ansätze des Generaltarifs von Futtermitteln

... und des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten unte... Preise in der EU, abzüglich der Abschöpfung, welche die EU beim Import von Verarbeitungsproduk...

• Bundesblatt num. 44, 9 novembre 1999
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• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 7 décembre 1999

Regeste Erschöpfungsgrundsatz im Patentrecht. Parallelimporte patentrechtlich geschützter Produkte. Die Frage der Zulässigkeit von Parallelimporten im Patentrecht ist weder im nationalen noch im für die Schweiz geltenden internationalen Recht geregelt, weshalb von einer echten Lücke auszugehen ist (E. 1-3). Die traditionelle schweizerische Rechtsauffassung, die Rechtsvergleichung sowie eine Abwägung der betroffenen Interessen sprechen für den Grundsatz der nationalen Erschöpfung im Patentrecht, zumal die Unterschiede zwischen Marken- und Urheberrecht einerseits und Patentrecht anderseits eine einheitliche Behandlung der Erschöpfungsfrage nicht als zwingend erscheinen lassen (E. 4-8). Auf patentrechtliche Einfuhrmonopole kann das Kartellrecht Anwendung finden (E. 9). ******************...

... gelten neben dem Gebrauch und der Ausführung insbesondere auch das Feilhalten, der Verkauf, das...150. Patentinhaber so die Abschöpfung des Wertes seiner Erfindung ermöglicht, während ...

• Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

...Die Ausführungen der ersten Ziffer befassen sich mit der wirtschaft... sich die vom Parlament beschlossene Abschöpfung im horizontalen Ressourcenausgleich auf die Attrak...

• Bundesblatt num. 12, 26 mars 2002
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• Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungsprogramm 2012–2013 (KOPG 12/13) sowie zum Bundesgesetz über Optimierungen bei der Verwaltung von Personaldaten und bei den Anlagen von PUBLICA

... im Bericht zum Finanzplan 2012-2014 ausführlich dargelegt wird, drohen dem Bundeshaushalt Mehrbela... . Abschöpfung Zinsvorteil aus Bundesgarantie für Betriebsmittel...

• Bundesblatt num. 43, 2 novembre 2010
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