... ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Erwägungen:. 1. 1.1 Der Beschwerdeführer rügt ... beglaubigt nicht nur die Abgabe der Erklärungen durch die Gründer, sondern leist..., nachdem gegen ihn in Deutschland wegen gleicher Handlungen ein Strafverfahren eröffnet worden war...
... mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung nach Artikel 7 BetmG. . 2 Sie regelt die Ein-, A...Art. 50 Verschreibung und Abgabe für Tiere . 1 Tierärztinnen und Tierärzte dü... mit kontrollierten Substanzen gleicher Art und gleicher Dosierung eine besondere Lagerkon...
Regeste Art. 3 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA), Art. 30-32e USG; Abgabesatz für Abfallausfuhr in Untertagedeponie; akzessorische Normenkontrolle. Auslegung von Art. 32e Abs.1 und 2 USG: Rechtsnatur der Abgabe (E. 5.3); Untertagedeponie als Deponieart (E. 6); Begriff der durchschnittlichen Ablagerungskosten (E. 7); Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers bei der Festsetzung der Abgabehöhe (E. 7.3). Art. 32e Abs. 2 USG ermächtigt den Verordnungsgeber, die Abgabesätze für die Deponiearten gemäss den unterschiedlichen Ablagerungskosten abzustufen (E. 8.4). Zulässigkeit eines Abgabetarifs, der für Untertagedeponien einen höheren Abgabesatz als für Reststoffdeponien vorsieht (E. 8-10). Vereinbarkeit des Tarifs mit dem Freihandelsabkommen zwi...
... Gemeinschaft Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung verboten sind. Diskriminierende Abgaben au...
...1. Jede Vertragspartei kann unter Abgabe eiRS 221.411.1 . c. Fusion . Scission . Tra... Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung), 5 (Fiskalzölle), 6 (Ausfuhrzölle und A...
Regeste Art. 52 Abs. 4 und Art. 54 Abs. 5 EPÜ 1973 bzw. Art. 53 lit. c und Art. 54 Abs. 4 EPÜ 2000; Art. 2 Abs. 2 lit. a PatG; Ausschluss von der Patentierbarkeit; Patentschutz für zweite medizinische Anwendung; Dosierungsanleitung. Patentrechtliche Beurteilung eines Anspruchsmerkmals, das in einer Dosierungsanleitung besteht (E. 2 und 3). Berücksichtigung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sowie ausländischer Gerichte bei der Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens (E. 2.2.1 und 2.2.10). Auslegung von Art. 52 Abs. 4 und Art. 54 Abs. 5 EPÜ 1973 bzw. Art. 53 lit. c und Art. 54 Abs. 4 EPÜ 2000 (E. 2.2). Die Patentierbarkeit ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das einzige nicht zum Stand der Technik gehörende Anspruchsmerkmal eine Dosierun...
...173. Dosierschema (Menge von 70 mg und Abgabe einmal wöchentlich) unterscheidet. Nach Ansicht d... Ärzte entsprechende Ausnahmen von der Wirkung des Patents vorsehen, womit ein Arzt, der das Medi... möglichen Patentverletzung nicht in gleicher Weise stellt wie beim von der Grossen Beschwerdeka...
...Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständ... über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie über die Sicherheitshaft. . 4 Bleibt die .... 2 Personen, die sich der Abgabe solcher Proben widersetzen, können mit Ordnungsbu...
..., der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der sofortigen Freigabe der Kautionen... Organisationen hätten einzig eine Abgabe auf den umgesetzten Warenmengen erhoben, jedoch se... in Apulien und Neapel mindestens in gleicher Höhe eine Schutzgebühr für sich selbst eingenom...
... des UVEK wurde jeweils die aufschiebende Wirkung entzogen. Am 22. April 2004 erteilte das UVEK die ... Rümlang (1C_72/2010); ebenfalls gleicher prozessualer Antrag. H. Das Bundesverwaltungsgeric... für das vBR und war daher für die Abgabe derartiger Zusicherungen nicht zuständig. Damit f...
... der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 1. November 2010 wies das Bund... das Dosierschema (Menge von 70 mg und Abgabe einmal wöchentlich) unterscheidet. Nach Ansicht d... möglichen Patentverletzung nicht in gleicher Weise stellt wie beim von der Grossen Beschwerdeka...
...Dezember 2010 die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde ...Inwiefern diese für die Abgabe einer sachdienlichen fachlichen Einschätzung unge...nicht als in gleicher Weise bzw. zur gleichen Zeit als eingetreten gedac...
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