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Regeste
Bemessung der Busse (Art. 48, 63 StGB); Berücksichtigung der durch eine strafbare Handlung erzielten Kostenersparnis. Einziehung (Art. 58 StGB) der Kostenersparnis. Tragweite der Rückweisungsentscheidung (Art. 277ter BStP). Die durch eine strafbare Handlung - hier: durch illegale Abfallbeseitigung - erzielte Kostenersparnis darf bei der Bussenbemessung nicht schematisch als Bestandteil der Busse eingesetzt, sondern muss unter Berücksichtigung der gesamten Umstände gewichtet werden (E. 4b/aa). Die durch eine strafbare Handlung erzielte Kostenersparnis ist ein gemäss Art. 58 StGB einzuziehender Vermögenswert (E. 4c/bb). Heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde in bezug auf die Bussenbemessung gut, dann darf die kantonale Instanz von Bundesrechts wegen in ihrem neuen E...
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Regeste
Gemeindeautonomie. Abfallbeseitigung. 1. Eine Vereinbarung rein finanzieller Art, die mehrere Gemeinden zwingt, die von einem Abwasserreinigungs- und Abfallbeseitigungsunternehmen erlittenen Defizite zu übernehmen, stellt nicht eine vom GSchG auferlegte Verpflichtung dar (E. 8a). Der Neuenburger Staatsrat hat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die Gemeinden nicht nur eine Rechtskontrolle sondern auch eine beschränkte Überprüfungsbefugnis der Zweckmässigkeit (E. 8b-c). Der Staatsrat kann aufgrund seines Substitutionsrechts eine Gemeinde nicht zum Beitritt zu einer Konvention zwingen, die die Sanierung einer privatrechtlichen Gesellschaft bezweckt (E. 8d-e). 2. Das teilweise Fehlen kantonaler Ausführungsvorschriften vermag die Anwendung materieller Bestimmungen des GSch...
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... an die Gemeinden für die Abfallbeseitigung Kantonsbeiträge an Dritte für die Abfallbeseitig...
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..., Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Elektrizitätsversorgung, d.h. einschliesslich...
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...– der Abfallbeseitigung, . – der Umweltschutzgesetzgebung sowie . – ...
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.1 vom 2. Dezember 1973 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 20. März 1973 2 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung des...
...[5] 1 . [6] 1 . III. . Abfallbeseitigung. 1. . Öffentliche Einrichtungen. Trägerschaft. (...
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... die Wasserversorgung und die Abfallbeseitigung). Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgeric...
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..., b) Abwasserbeseitigung, c) Abfallbeseitigung, d) Schutzraumabgeltung, e) Parkplatzabgeltung, f)...
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...§ 44. c) Abfallbeseitigung. Die Gemeinden sorgen nach Massgabe des Kantonalen...
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...§ 44. c) Abfallbeseitigung. Die Gemeinden sorgen nach Massgabe des Kantonalen...