Anderung des politischen Systems

• Arrêt nº 1D 1/2011 de Tribunal Fédéral, 13 avril 2011

Regeste Art. 29a, 50 BV, Art. 14 lit. b, Art. 50 BüG; Einbürgerung, Gemeindeautonomie, kantonales Gerichtsverfahren, Sprachkenntnisse und Integration. Das kantonale Gericht, das ablehnende Entscheide über Einbürgerungen beurteilt, hat gestützt auf die Rechtsweggarantie eine freie Überprüfung des Sachverhalts und der Rechtsanwendung vorzunehmen. Es wahrt dabei den Gestaltungsbereich der unteren Instanzen und der Gemeinden (E. 2.5). Sprachniveau, das im Regelfall von Einbürgerungswilligen verlangt werden darf (E. 3.4). Verfahrensrechtliche Mindestanforderungen an die Ermittlung der Sprachkenntnisse (E. 3.5). **************************************** Regeste Art. 29a, 50 Cst., art. 14 let. b, art. 50 LN; naturalisation, autonomie communale, procédure judiciaire cantonale, connaissances l...

...Um als Bürgerin bzw. Bürger im politischen System der Schweiz mitwirken zu können, sind auch... des Landes und seines politischen Systems und die Einbindung in die Lebensverhältnisse müs... Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die in ...

• Arrêt nº 1C 491/2010 de Tribunal Fédéral, 20 décembre 2010

Regeste Verfahren für die Wahl des Kantonsrats, Verhältniswahlrecht, Wahlkreiseinteilung, Sitzzuteilung, Anspruch kleiner Gemeinden auf Minimalvertretung; Art. 34 BV; § 24, 38 und 78 KV/ZG. Wahlverfahren und Proporzverfahren vor dem Hintergrund der Bundesverfassung (E. 4.1). Proporzverfahren nach dem Recht des Kantons Zug (E. 4.2-4.4). Das kantonale Wahlverfahren ist mit den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts unvereinbar (E. 4.5). Verfassungskonforme Umsetzung des Verhältniswahlrechts durch entsprechende Sitzzuteilung (E. 4.6). Anerkennung von verfassungsrechtlichem Gewohnheitsrecht; den kleinsten Gemeinden darf ein Mindestanspruch auf zwei Sitze im Kantonsrat zugebilligt werden (E. 5.2). **************************************** Regeste Procédure d'élection du parlement cantonal,...

...August 2009 Änderungen des Gesetzes vom 28. September 2006 über die Wahl... machen Verletzungen der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 BV geltend, weil das Verhältn... in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Art. 39 Ab...

• Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten

... Inhalt weiterhin zur Erreichung der politischen Ziele der Vertragsparteien erforderlich ist. . 4. ...-Staaten informieren Peru über alle Änderungen in der Behandlung, die sie der Europäischen Union... Kapitel 25201397 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren14 (n...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 26, 28 juin 2011
• Einzig

• Arrêt nº 2C 572/2010 de Tribunal Fédéral, 23 mars 2011

... beantragte sie für 42 Gemeinden eine Änderung der Zuteilungen. Mit Verfügung vom 23. April 2008... Limmattal zuzuweisen; aus rein politischen Gründen sei aber die Gesundheitsdirektion auf Dru... in der Logik des vom Kanton gewählten Systems, dass nicht alle Patientenströme kostenmässig be...

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

... der G20, einen grösseren politischen Druck auf die technischen Arbeiten in Genf auszuü...Vielmehr stehen im Zentrum des Systems die WTO-Abkommen, die von den WTOMitgliedern...Sie sieht eine Änderung des Anhangs I des Abkommens (Schlichtungsmechanism...

• Bundesblatt num. 6, 16 février 2010
• Seccion Unica

• Arrêt nº 1C 127/2010 de Tribunal Fédéral, 20 décembre 2010

... des Kantonsrates des Kantons Zug, die Änderung vom. 27. August 2009 des Wahl- und Abstimmungsgese... Verletzungen der Garantie der politischen Rechte geltend, weil das Verhältniswahlrecht durc... in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Art. 39 Ab...

• Verordnung über die politischen Rechte

...Änderung vom 13. Januar 2010 . Der Schweizerische Bundesrat... sie vermeiden, dass Fehler ausserhalb des Systems zur elektronischen Stimmabgabe, namentlich der Ver...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 3, 26 janvier 2010
• Einzig
• Verordnung

• Arrêt nº 1P.267/2002 de Ire Cour de Droit Civil, 18 décembre 2002

Regeste Politische Rechte; Art. 25 lit. b und c UNO-Pakt II, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und 34 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 3 KV/ZH, Art. 3 und 4 Abs. 1 lit. b Gemeindeordnung der Stadt Zürich; Anspruch auf unverfälschte Stimmabgabe, Recht auf gleiche Ämterzugänglichkeit, rechtsgleiches Wahlrecht bei der Wahlkreiseinteilung für die Wahl des Zürcher Stadtparlamentes. Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde (E. 1), insbesondere von Anträgen zum Erlass positiver Anordnungen (E. 1.5). Kognition des Bundesgerichts bei Stimmrechtsbeschwerden (E. 2). Anforderungen an die Ausgestaltung des kantonalen Wahlverfahrens (E. 3.1). Keine Verletzung des Anspruchs auf unverfälschte Stimmabgabe und des Rechts auf gleiche Ämterzugänglichkeit (E. 5). Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung zur Wahlkreisgestalt...

... 2002 per Initiative vorgeschlagenen Änderung der Gemeindeordnung wiederholen zu lassen (Volksin...März 2002. Er berührt damit die politischen Rechte und kann mit einer Stimmrechtsbeschwerde na... in der Ausgestaltung ihres politischen Systems weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV (früher Art. 6...

• Arrêt nº 2C 77/2007 de Tribunal Fédéral, 2 avril 2009

...November 1999),. Beschwerde gegen die Änderung des Steuergesetzes des Kantons Luzern vom 11. Sept... zum Abzug zugelassen werden, wenn die politischen Parteien gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG von de... (Wolf Linder, Grundzüge des politischen Systems, in: Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, § 64 Rz....

• Arrêt nº 1A.282/1999 de Ire Cour de Droit Civil, 8 décembre 2000

Regeste Baukonzessionen für den Ausbau des Flughafens Zürich. MASSGEBENDE SACH- UND RECHTSLAGE, ZEITPUNKT DES ENTSCHEIDES Berücksichtigung neuen Rechts und neuer Tatsachen beim Entscheid im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren (E. 3b). Anspruch des Baukonzessionsgesuchstellers auf einen Entscheid (E. 10b). Zeitpunkt des Entscheides, Koordination von Baukonzessions- und Betriebskonzessionsverfahren (E. 11). ERGÄNZENDE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSBERICHTE UND UMWELT-VERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG Neue Flugverkehrsprognose (E. 13). Unbegründete Kritik an der Prognose (E. 14). LUFTHYGIENE/FLUGBETRIEB UND ABFERTIGUNG Schadstoffemissionsprognose gemäss Umweltverträglichkeitsbericht (E. 18). Stellungnahmen von AWEL und BUWAL, Erwägungen des UVEK; Festsetzung eines Emissionsplafonds (E. 19). Unbegr...

... jedoch im Jahr 2001, sind folgende Änderungen vorzunehmen:. - Die Nachtflugsperre ist von 5.00 U... Centers und des Personen-Transport-Systems mit Tunnel (BBl 1999 S. 9669, 9672). Damit waren -... auch eine zusätzliche Beschwerde der Politischen Gemeinde Opfikon-Glattbrugg, die sich gegen die Sc...